Michael Georg Wirth
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Die trojanische Zahl                 

Ein gefährlicher Vorstoß: Soll jeder Deutsche eine einheitliche Personenkennziffer bekommen?         

Markus Reuter             der Freitag        Ausgabe 36/2020

Horst Seehofer will eine zentrale Kennzahl für jeden Einwohner des Landes einführen. Dafür möchte das von ihm geführte Bundesinnenministerium die bereits existierende steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) nutzen. So würde es technisch möglich, mehr als 50 unterschiedliche staatliche Datenbanken und Register miteinander zu verknüpfen. Wer diese Daten zusammenführt, erhält ein sehr genaues Bild über die Lebensumstände eines Menschen.

Nun hat Deutschland aber eine föderale Registerstruktur: Beim kommunalen Melderegister liegt die Wohnadresse, beim Fahrerlaubnisregister des Bundes der Führerschein, es gibt Register für Krankenkassen, für Privatpilotenlizenzen, Insolvenzen, Familienkassen, Jugendstrafen, Renten und Arbeitslose. Diese Register werden dezentral geführt, was gut für den Datenschutz ist, aber die Digitalisierung der Verwaltung erschwert. Natürlich geht das auch zulasten der Bürger:innen, die immer noch vor Ort in verschiedenen Ämtern Urkunden und Belege vorweisen müssen, anstatt ihre Daten online verwalten zu können.

Hier will das „Registermodernisierungsgesetz“, dessen Entwurf netzpolitik.org jüngst veröffentlicht hat, ansetzen und die digitalen Grundlagen einer modernen Verwaltung schaffen. Das ist prinzipiell eine gute Idee. Doch was sich im Detail im Gesetz mit dem sperrigen Namen versteckt, ist verfassungsrechtlich mehr als problematisch: die Einführung einer einheitlichen Personenkennzahl.    



Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrmals gegen eine solche identifizierende individuelle Nummer ausgesprochen – unter anderem im Volkszählungsurteil von 1983, welches das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung begründete. Die Sorge des Gerichts: Anhand einer zentralen Nummer könnte der Staat sehr einfach Daten zusammenführen und Profile über seine Bürger:innen erstellen.

Ausweitung vorprogrammiert

Dieses Rechtsverständnis ist auch der deutschen Geschichte geschuldet: Die Nationalsozialisten ermordeten Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten in Registern und Verzeichnissen erfassten Gruppen. Das Missbrauchspotenzial staatlicher Datenbanken zeigt sich aber auch heute, wenn Polizist:innen Informationen aus dienstlichen Datenbanken abgreifen, um damit Nachbarn oder Prominente zu durchleuchten oder gar rassistische Drohbriefe wie jene des NSU 2.0 zu versenden. Klar ist: Je einfacher die Daten von Bürger:innen abgefragt und zusammengeführt werden können, desto größer ist das Risiko und der Schaden eines Missbrauchs.

Als einheitliche Personenkennzahl will die Bundesregierung nun die Steuer-ID nutzen. Sie ist die erste und einzige lebenslange Nummer, die jeder Mensch bekommt, der in Deutschland geboren wird oder steuerpflichtig ist. Schon bei der Einführung der Steuer-ID im Jahr 2007 ahnten Datenschützer:innen, was spätere Regierungen damit anstellen würden, und warnten davor, doch der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wischte die Kritik als konstruierten „Erregungszustand in der Sommerpause“ beiseite. Es gebe keine Sammelwut, sagten andere Vertreter der damaligen Großen Koalition. 13 Jahre später zeigt sich, dass die mahnenden Stimmen recht behalten sollten.

In der Überwachungsforschung nennt man das „Function Creep“: Einmal eingeführte technische Möglichkeiten haben die Eigenschaft, ihre Funktionen schleichend zu erweitern, weil sich in der Praxis immer neue Anwendungsmöglichkeiten finden. Gleichzeitig wird der politische Widerstand dagegen kleiner, weil sich die Bevölkerung schon an den ersten Schritt gewöhnt hat.

Nach dieser Theorie ist davon auszugehen, dass der nächste logische Schritt nach der Einführung einer zentralen Nummer die Zusammenführung der Daten selbst ist. Das streitet das Innenministerium ab: So etwas sei nicht geplant. Und es stehe auch nicht im Gesetzentwurf.

Dennoch deutet sich in diesem die Ausweitung schon an: So weist der Referentenentwurf gleich mehrfach darauf hin, dass mit der Identifikationsnummer registergestützt alle Daten für den Zensus, also die Volkszählung, „ermittelt“ werden können. Erleichtern wird das Gesetz auch die schon heute weitgehende amtliche Überprüfung von Erwerbslosen und Sozialhilfe-Empfänger:innen. Keine gesellschaftliche Gruppe außer Ausländern und Geflüchteten muss vor dem Staat derart viele Daten über sich vorlegen.

Für die Ausweitung des staatlichen Datenhungers kann die Geschichte der Steuer-ID als beispielhaft gelten: Von ihrer Einführung bei gleichzeitiger Abstreitung ihrer Nutzung als individuelle Personenkennzahl vergingen nur 13 Jahre bis zum Eintreten des Gegenteils durch das Gesetz der Registermodernisierung. Es ist also zu befürchten, dass die Zentralisierung und Zusammenführung von Daten weiter zunehmen wird – auch wenn heute das Gegenteil behauptet wird.

Dabei liegt ein datenschutzfreundlicheres Modell auf dem Tisch. In Österreich gibt es seit Jahren bereichsspezifische Personenkennziffern, die jeweils immer nur eine Behörde nutzen kann. Ein solches Modell verhindert technisch den Missbrauch und erschwert die Zusammenführung der Daten. Das Modell aus dem Nachbarland könnte die verfassungsmäßigen Bedenken mindestens lindern, wenn nicht gar ausräumen. Dem Bundesinnenministerium ist diese Alternative seit Jahren bekannt. Doch dort hält man es für zu teuer und zu komplex. Es brauche doppelt so lange, dieses System einzuführen, heißt es im Gesetzentwurf.

In einer gemeinsamen Entschließung haben sich vergangene Woche alle Datenschutzbehörden aus Bund und Ländern gegen eine einheitliche Personenkennzahl gestellt. Sie halten den jetzigen Entwurf für verfassungswidrig. Die Steuer-ID sei nur verfassungskonform, weil sie ausschließlich für die Steuer benutzt werden dürfe. Auch sie weisen auf das Modell der bereichsspezifischen Kennziffern hin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mahnte eine Änderung des Entwurfes an, damit „uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss“.

Noch ist das Gesetz ein Referentenentwurf, der erst dem Bundeskabinett vorgelegt wird, bevor er ins Parlament kommt. Änderungen sind möglich, doch dazu muss der politische Druck zunehmen.

Markus Reuter ist Redakteur bei netzpolitik.org und schreibt über Datenschutz, Grund- und Freiheitsrechte sowie soziale Bewegungen










Verschobene Grenzen

Die Politik ist blind für die Einsicht, dass sie sich selbst begrenzen muss. Immer öfter erliegt sie der autoritären Versuchung         

René Schlott             der Freitag        Ausgabe 37/2020

Die Nachrichten und Bilder, die uns vom anderen Ende der Welt erreichten, sind erschreckend. Zu sehen waren verletzte Demonstranten in Sydney und zu Boden gebrachte Protestierer in Melbourne, deren Arme auf dem Rücken fixiert und denen von Polizisten Masken verpasst wurden. Zuvor war Down Under ein bedrückendes Video viral gegangen, das die Festnahme einer 28-jährigen schwangeren Frau zeigt, der noch im Schlafanzug Handschellen angelegt wurden, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete. Ihr Vergehen: Sie hatte im Internet zu Protesten gegen einen seit Juli wieder verhängten regionalen Lockdown aufgerufen.

Australien, ein Land, das sich zur westlichen Wertegemeinschaft zählt, scheint in Richtung einer chinesischen Lösung bei der Corona-Bekämpfung zu tendieren. Und es ist nicht allein. Auch andere Staaten mit offenen Gesellschaften erliegen beim Kampf gegen das Virus zunehmend der Versuchung des Autoritären. Selbst in Deutschland liebäugelte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor kurzem mit einem Demonstrationsverbot – allerdings nur für die Kritiker der Eindämmungsmaßnahmen. Politik und Medien reden der Disziplinierung einer leichtsinnigen Bevölkerung das Wort. Abstand ist die neue soziale Norm, es gilt das Primat der Hygiene.

Wer die Berichterstattung um die seit März anhaltenden Proteste verfolgt, wird den Eindruck nicht los, dass die Mehrheit jede Kritik an den Maßnahmen von Bund und Ländern für verantwortungslos hält. Immerhin geht es um Leben und Tod. Die Eindämmungsmaßnahmen, die sich in den letzten Monaten recht häufig änderten, oft auch widersprüchlich waren, manchmal willkürlich wirkten und die jüngst selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rückblick kritisch hinterfragte, wurden fast in den Rang von Verfassungsgrundsätzen erhoben.       

Wie autoritär sich selbst die deutsche Corona-Politik gebärdet, zeigt sich am Umgang mit ihren KritikerInnen. Niemand scheint wahrzunehmen, dass die Polizei mit der Erteilung von Auflagen für Demonstrationen, die sich genau gegen diese Auflagen richten, künftig die Versammlungsfreiheit jederzeit einschränken kann, auch wenn das Grundrecht formell weiter gilt. Nach den inzwischen geltenden Maßstäben der Berliner Polizei müsste jeder Protest in Belarus sofort aufgelöst werden, weil dort niemand eine Maske trägt. Die strengen Abstandsregeln wären im Übrigen bei mehreren zehntausend Teilnehmern nur einzuhalten, wenn alle in Reih und Glied durch die Hauptstadt marschieren würden; davor bewahre uns ein Blick in die deutsche Geschichte. Das Virus sei eine Zumutung für die Demokratie, sagt die Kanzlerin. Nein, eine Zumutung sind die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.

Am Missbrauch der Gästelisten von Restaurants nicht nur in Bayern zeigt sich, wie schnell der Infektionsschutz andere bislang hochgehaltene Rechtsgüter verdrängt, wie rasch hier ein Gewöhnungseffekt einsetzt. Und wer angesichts der rigorosen Durchsetzung der Maskenpflicht noch von Solidarität spricht, pervertiert diesen Begriff, der sich mit staatlichem Zwang und Strafzahlungen nicht vereinbaren lässt.

Schon jetzt ist klar, dass die vergangenen Monate das Verhältnis von Staat und Bürgern nachhaltig verändert haben. Denn die Behörden greifen nicht nur in die Gesichter der Menschen, sondern auch in privateste Lebensbereiche ein. Die Grenzen werden dabei immer weiter verschoben und machen auch nicht vor den eigenen vier Wänden der BürgerInnen halt, wie Anfang August bekannt gewordene Schreiben von Gesundheitsämtern zeigen. Darin werden Eltern unter Androhung der Inobhutnahme durch das Jugendamt zur räumlichen Isolierung ihrer möglicherweise coronainfizierten Kinder innerhalb des eigenen Haushalts aufgefordert. Wer in Berlin eine Geburtstagsfeier mit mehr als 50 Personen plant, sieht sich neuerdings mit vierseitigen Hygienerichtlinien konfrontiert, die nicht nur die Art der Handreinigung auf den Toiletten festlegen (Flüssigseife!), sondern auch eine Spülmaschine zur Reinigung des Geschirrs fordern. Die Beispiele erscheinen banal, die Tendenz in Richtung eines paternalistischen Fürsorgestaats aber ist fatal. Denn der Berliner Senat kündigt zugleich Kontrollen und Bußgelder von bis zu 5.000 Euro an.

Die deutsch-israelisch-iranische Autorin Rebecca Niazi-Shahabi warnte vor kurzem vor der autoritären Versuchung eines Hygieneregimes: „Denn das Schlimme am Totalitarismus ist ja nicht, dass Böse Böses vorhaben, sondern dass das Gutgemeinte maßlos ausgedehnt wird, bis es schließlich alles andere in der Gesellschaft verschlingt. Der oder die ‚total Gute‘ ist auch deswegen so gefährlich, weil die total Guten bis zum letzten Moment glauben, sie seien auf der richtigen Seite. Sie sind völlig blind für die Einsicht, dass man sich selbst begrenzen oder von anderen begrenzen lassen muss – gerade in seinen besten Absichten.“ Ja, diese Zeiten machen es einem wirklich leicht, sich als der bessere Mensch zu fühlen. Man muss nur zu Hause bleiben, ein Foto mit Maske posten und sich in einem schnellen Tweet über die Mitmenschen echauffieren, die ihren Urlaub im Ausland verbringen, mit der Familie feiern oder von ihren Grundrechten Gebrauch machen.

René Schlott ist freier Publizist in Berlin und Initiator der Aktion grundgesetzacasa.de


Hört euch das mal an  


In Zeiten der Pandemie findet die These immer mehr Zuspruch, die politische Unterscheidung zwischen Links und Rechts sei hinfällig. Dabei ist sie jetzt wichtiger denn je

       

Christian Baron      der Freitag

Im Repertoire von Rolf Zuckowski, der als Kinderliedbarde bekannt wurde, gibt es einen Song mit dem unscheinbaren Titel Links und Rechts. Er soll Orientierungshilfe bieten für die Kleinsten, denen die Unterscheidung schwerfällt: „Wer Links und Rechts nicht unterscheiden kann, der kann was erleben, hört euch das mal an!“ Der Vers hätte auch als dunkle Ahnung funktioniert, etwa zur Vorhersage der vielfältigen, diffusen und politisch schwer einzuordnenden Masse an „Querdenkern“, die sich in letzter Zeit zu den sogenannten Corona-Demonstrationen versammelt und an der sich selbst die klügsten Stimmen des Journalismus die Zähne ausbeißen. Sind diese Leute nun links oder rechts?


1994 lieferte der italienische Philosoph Norberto Bobbio in seinem Essay Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung diese Definition: „Linke sehen Menschen eher gleich als ungleich, Rechte sehen Menschen eher ungleich als gleich.“ Wer das als Kompass nimmt, wird unter den „Corona-Demonstranten“ viele Linke und viele Rechte finden. Wem in diesem Kuddelmuddel nun nichts Originelleres einfällt als „Alles Nazis!“, der gibt sich jener Vereinfachung hin, die auch das – nennen wir es aus Kulanz einmal: Denken der Gegenseite steuert, wenn von dort „Gleichschaltung“ und „Meinungsdiktatur“ beklagt werden. Wer sagt: „Da die Leute sich nicht darum scheren, mit wem sie demonstrieren, sind sie zumindest rechtsoffen“, dem liegt wohl deutlich mehr daran, durch die Abwertung der anderen sich selbst in ein besseres Licht zu rücken als daran, ein komplexes soziales Phänomen zu verstehen.

Je mehr Rastalockenträgerinnen und Eine-Welt-Laden-Freunde kein Problem damit haben, dass direkt neben ihnen im Demo-Block die Reichsflaggen wehen, umso stärker drängt sich die entscheidende Frage auf, wie es nur so weit kommen konnte. Eine mögliche Antwort liegt in einer Gesellschaftsdiagnose, die in der aktuellen Pandemie so evident wird wie lange nicht mehr: Weil seit Jahrzehnten die herrschende Meinung besagt, die Industriestaaten hätten ein postideologisches Zeitalter erreicht, leben wir heute in einem hyperideologischen Zeitalter.

Bürgerliche Querfront

Corona ist ein Virus, bei dem es vordergründig nicht um Links und Rechts geht, nicht um Fragen nach starkem oder schwachem Staat, auch kaum um den Kampf um mehr oder weniger „Steuerlast“. Es geht der Politik in erster Linie um die scheinbar ideologiefreie Aufgabe, möglichst viele Menschen vor einer Erkrankung zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Und dennoch zeigen die vergangenen Monate, dass Links und Rechts sehr wohl eine zentrale Rolle spielen, denn es gibt mehr als einen Weg der Pandemiebekämpfung – vor allem, wenn es sich um ein Virus wie Covid-19 handelt, über das die Wissenschaft noch relativ wenig gesichertes Wissen vorweisen kann.

Zwischen Home-Office-Elite mit Eigenheim-Garten und alleinerziehenden Müttern in Zwangskurzzeit mit Zweizimmermietwohnung, zwischen materiell begünstigten und ökonomisch benachteiligten Schulkindern, zwischen mies entlohnten „Systemrelevanten“ und reich belohnten „Bullshit-Jobbern“ vergrößern sich derzeit soziale Ungleichheiten, die zuvor im Palaver um „unsere soziale Marktwirtschaft“ kaum beachtenswert erschienen. Die Proteste richten sich zum Teil gegen die solche Ungleichheiten vertiefende Corona-Politik. Wenn dort ausgerechnet die Linke fehlt, dann ist die logische Folge, dass immer mehr Menschen das Gerede von der postideologischen Zeit glauben und keinen Unterschied mehr erkennen zwischen Links und Rechts.

Schon länger gewinnt die These immer mehr Anhänger, diese in früheren Zeiten zentrale politische Unterscheidung sei nicht mehr zeitgemäß. Spätestens seit Anfang der neunziger Jahre gehört es im politischen Mainstream zum guten Ton, eine Perspektive Jenseits von Links und Rechts (so der Titel einer Programmschrift des britischen Soziologen Anthony Giddens, der sich als Vordenker der britischen Sozialdemokratie einen Namen gemacht hat) einzunehmen und gegen sämtliche Stimmen rhetorisch hart zu Felde zu ziehen, die nicht bereit sind, die Gegenwart als Ära einer „Klassengesellschaft ohne Klassen“ zu bezeichnen.

Diesem Spin haben die linken Kräfte seit dem Ende der Sowjetunion so wenig entgegengesetzt, dass sie seit Jahren nur noch damit beschäftigt sind, das herrschende Falsche als „im Grunde gut“ zu verteidigen im Angesicht der drohenden Regression von Rechtsaußen. Wenn sich – wie spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 – bis weit in die Linkspartei hinein hochrangige Leute als Angela-Merkel-Fans outen zu müssen meinten, dann kann niemanden verwundern, wenn jene ohne größere Probleme neben Verschwörungsideologen und Rechten demonstrieren, die eine Querfront der bürgerlichen Mitte rechts liegen lässt.

Twitter-Planierraupe

Als 2004 vor allem in Ostdeutschland sich Massenproteste gegen die Agenda 2010 erhoben, spotteten Neoliberale gemeinsam mit Sozialdemokraten und Grünen, die Kritik am Umbau des Sozialstaats sei nichts als konservative Besitzstandswahrung. Mittlerweile stauen sich alle in der politischen „Mitte“, kaum jemand will an den Rändern verweilen. Die auf Vertiefung der sozialen Ungleichheit zielende (und damit nach Bobbio eindeutig rechte) Politik der vergangenen Jahrzehnte wurde unter dem Label „Modernisierung“ vor allem von der SPD verantwortet; Grüne und die Piratenpartei schrieben sich bereits den Slogan „Nicht rechts, nicht links, sondern vorne!“ auf die Fahnen; Emmanuel Macron führte den Präsidentschaftswahlkampf 2017 in Frankreich gegen seine rechte Kontrahentin Marine Le Pen vor allem mit der Ansage, er sei weder links noch rechts. Seine nach dem Wahlsieg durchgesetzte Sozialpolitik lässt sich nach Bobbio klar als rechts deklarieren.

Heute, da der Kampf gegen ökonomische Ungleichheit im Parlament und auf der Straße kaum mehr durchdringt, entdecken die Rechten diesen Umstand als strategischen Vorteil. Zum einen stimmen sie in den „Wir sind alle Mitte“-Chor ein. Der langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin (Deutschland schafft sich ab) etwa wehrt sich gegen Rassismus- und Klassismus-Vorwürfe so: „Die meisten Themen lassen sich nicht mehr im herkömmlichen Links/Rechts-Schema einordnen.“ Die vorwiegend aus Neonazi-Hipstern bestehende Identitäre Bewegung bedient sich bei den Grünen und ruft: „Nicht rechts, nicht links, sondern identitär!“ Zum anderen vermischen Rassemblement National in Frankreich, die AfD in Deutschland oder US-Präsident Donald Trump linke und rechte Positionen – um dann freudig in bürgerlichen Medien gegen Linke gerichtete Kommentare lesen zu können, wonach Rechte linke Codes verwenden und das Ende jeder Differenz zwischen den Lagern damit ja wohl bewiesen sei.


Für einen Tiefpunkt sorgte kürzlich die Twitter-Planierraupe Ulf Poschardt. In einem Tweet stellte der Chefredakteur der konservativen Welt seine neue Mitarbeiterin Stefanie Unsleber vor (richtig, das ist die Journalistin, die 2019 in der linksliberalen taz in der Debatte um den Mietendeckel über ihre bettelarmen Freunde mit Eigentumswohnungen in Berlin schrieb), mit diesen Worten: „Unsere neue Reporterin hat sich im Grunewald angesehen, wie linke Aktivisten dort weitermachen, wo die Nationalsozialisten arisiert haben.“

Hier setzt also ein mächtiger Journalist den Terror der Nazis mit dem Wunsch nach grundgesetzkonformer Vergemeinschaftung von Wohnraum gleich, um seine Ideologie kapitalistischen Eigentums zu rechtfertigen. Das ist nicht einfach nur die Strategie eines Berufsprovokateurs. Sie reicht bis in den Staatsapparat. Wer sich davon ein Bild machen möchte, muss nur einen Blick in die jährlichen Verfassungsschutzberichte werfen, in denen „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ als zwei Seiten derselben Medaille behandelt werden, obwohl die dort aufgeführten Zahlen belegen, dass Deutschland zwar ein Problem mit dem Rechtsterrorismus hat, ganz sicher aber keines mit ausufernder „linker Gewalt“.

Unsere Demokratie!

Weil das Bürgertum aus strategischen Gründen „die Linken“ und „die Rechten“ für so ziemlich gleich gefährlich für „unsere Demokratie“ zu halten vorgibt, können Rechte die Ungleichheitsfrage für sich beanspruchen und Bobbios Definition konterkarieren. Natürlich nicht im klassenpolitischen Sinn eines Oben und Unten, denn – so wird es jedem Schulkind seit vielen Jahren eingetrichtert – es gibt ja in „unserer sozialen Marktwirtschaft“ angeblich kein eindeutiges Oben und Unten mehr. Also stürzen sich die Rechten auf Wir/Sie-Ungleichheiten, die sich auf die Frage nach Drinnen und Draußen kaprizieren.

In einem sozialen Klima, das kein Rechts und kein Links mehr kennt, muss in Fragen von Klimakatastrophe, Flucht und Krieg niemand mehr einen Zusammenhang herstellen zu globalen Vermögens- und Eigentumsverhältnissen. Neoliberale Thinktanks haben den Menschen über Dekaden hinweg die Illusion eingehämmert, „wir“ seien eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nach streng leistungsgerechten Kriterien funktioniere und im harten, aber fairen Wettbewerb gegen die Konkurrenz von außen verteidigt werden müsse. Daraus entwickelten sich Standortnationalismus und Egoismus, die in der breiten Bevölkerung angekommen sind und sich in den derzeit ratlos machenden Protesten niederschlagen.

Die Arbeiterklasse ist zerstückelt in eine noch halbwegs abgesicherte Fraktion der sich vor dem sozialen Absturz retten Wollenden sowie wild nach unten Tretenden einerseits und einer verachteten Unterklasse andererseits. Die „Corona-Demonstrationen“ sind ebenso wie Brexit, Trump oder AfD ein Problem, das der gesellschaftlichen „Mitte“ entsprungen ist. Sie lassen sich nicht mit Spott und Hass lösen, sondern mit Empathie und ebenso konkreten wie glaubwürdigen Politikangeboten. Wenn unter den Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen weiterhin die linken Stimmen fehlen, die die Debatte auf die ökonomischen Folgen der Krise und die Etablierung einer sozial gerechteren Normalität nach der Pandemie lenken, dann wird Rolf Zuckowski recht behalten, wenn er in seinem Kinderlied singt: „Wer links und rechts nicht unterscheiden kann, der kann was erleben, mannomannomann!“






 

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2020-08-11

Überwachungsstaat statt Rechtsextremismus?

Im Kampf gegen die AfD droht die ach so liberale und demokratische “Mitte” die Innenpolitik ihrer Gegner besser zu verwirklichen, als diese es je zu träumen gewagt hätten

Alexander Niehoff                        der Freitag - Blog

Dem Empfinden nach stehen der Demokratie in Deutschland wahrhaft dunkle Zeiten bevor: Nicht weniger als 53 % aller Personen fürchten um die Staatsform. Als größte Bedrohung gelten für 45 % der Rechtspopulismus, für 27 % hingegen die Migranten, welche wiederum bei den Rechtspopulisten als größte Bedrohung gelten. Angesichts der massiven Bedrohung durch eine offen geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche und teilweise auch antisemitischen Partei muss jeder Anhänger aufgeklärt-demokratischer Werte einsehen, dass eine grundsätzliche Revision der bestehenden politischen Verhältnisse notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein so großer Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, es sei besser, eine offen menschenverachtende, rückwärtsgewandte und geschichtsklittende Partei zu wählen, als die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen. Die AfD muss aber da, wo sie gewählt wird, mit politischen und gesellschaftlichen Lösungen bekämpft werden. Effektive Strukturprogramme für die beinahe verwaisten ländlichen Räume, in denen sie so viele Stimmen gewinnen, eine Fortsetzung und Intensivierung des Solidaritätszuschlages, Finanzierung von politischen Programmen gegen Rechts, Stärkung der zivilen und demokratischen Institutionen, eine Politik der offenen Arme und Ohren gegenüber den Problemen der Rechtspopulisten - ohne sich aber auf ihre Lösungen einzulassen - wäre ein vernünftiger Anfang. Und vielleicht wäre es auch mal gesund, vom allzu deutschen Glauben an die Allmacht des Staates abzukommen und zu erkennen, dass der antifaschistische Kampf nur Mithilfe des Engagements der Einzelnen und der nichtstaatlichen Vereine gelingen kann.

Leider ist diese recht einfache Einsicht im großkoalitionären Understatement, in der Mitte der Gesellschaft von CDU-SPD-Grünen nicht angekommen. Beschworen wird ein gefährlicher Ausnahmezustand, sei es gegen die Nazis, sei es gegen die Migranten und den sogenannten “Clans”. Anstelle einer konstruktiven und kreativen Politik soll eine national-kollektive Empörung und staatliche Repression das Problem lösen. Der Notstand der Demokratie rechtfertigt deren Einschränkung, die Beschwichtigung, es sei ja bloß zeitweilig, mag nicht so recht überzeugen. Wenn auch Grüne, SPD und CDU uneins darin sind, ob nun Nazis oder Migranten das Hauptproblem sind, einig ist man sich zumindest darin, dass gegen diese allgemeine Bedrohung die heftigsten Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt sind. Die Angst des linkeren Flügels der Mitte vor den Rechtspopulisten treibt sie in die Hände des rechteren; im Kampf gegen die AfD schwelgen die Vergangenheitsbewältungsweltmeister in der Exstase eines aufgeklärt-demokratischen Wir-Gefühls. Die CDU, die nur die Gelegenheit abwartete, um den Klarnamenzwang im Internet durchzusetzen, an jeden Bahnhof, ja am besten jede Bushaltestelle Gesichtserkennungskameras zu installieren und sonst auch jeden anderen Graubereich auszuheben, den der allgegenwärtige, lückenlose Staatsapparat noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht hat, bekommt nun Schützenhilfe von Mitte-Links. Unser rechtspopulistischer Innenminister macht’s möglich. Die gesellschaftliche Paranoia wird absolut.

Die Bedrohung der Demokratie auszurufen ist ein zweischneidiges Schwert. Nicht dass ein naives Vertrauen in ihren Fortbestand die Sache besser machen würde! Aber es ist wichtig, ja es ist sogar eine echte freiheitlich-demokratische Pflicht, die Gefahr zu erkennen, welche gerade durch die Beschwörung der Gefahr herbeigeführt wird. Der rechte Terror ist gravierend, aber er rechtfertigt genauso wenig wie die “Flüchtlingswelle” eine Aushebelung der Freizügigkeit, noch eine faktische Abschaffung der Anonymität im öffentlichen und digitalen Raum. Auch die Verteidigung der Werte der gesellschaftlichen “Mitte” kann rechtsextrem sein, wenn sie auf repressive, antidemokratische Mittel zurückgreift. Das lehrt die Geschichte.

Das Mysterium, wie der Nationalsozialismus zugleich ultrarechts sein kann, und mit Grund ein Extremismus der Mitte genannt werden kann, löst sich darin auf, dass Rechts die Verwirklichung der gesellschaftlichen “Mitte”, d.i. eines Kompromisses von Oben und Unten, durch absolut repressive, d.i. totalitäre Mittel ist. Die größte Paranoia der Weimarer Zeit war nun nicht die vor den Nazis, sondern die vor den Stalinisten: Und im Zuge dieser Angst war die bürgerlich-liberale Mitte nur allzu bereit, nach und nach all ihre rechtstaatlichen, demokratischen und bürgerrechtlichen Prinzipien fallen zu lassen. Es war ein blinder Abwehrkampf der Mitte, der die Menschen zu Hitler trieb. Damals begab man sich in die Hände des Noch-Schlimmeren als der Stalinisten, der Nationalsozialisten. Heute begeben sich die Mitte-Links-Wähler in die Hände des nach der AfD Zweitschlimmsten, der CDU-CSU und ihrem wahnwitzigen Plan, Deutschland in einen digitalen Polizeistaat zu verwandeln.

Es ist ein Gemeinplatz, dass das Phänomen der politischen Rechte nicht in einem einfachen Spektrum gedacht werden darf, dass irgendwo ganz links anfängt und ganz rechts aufhört (Genauso falsch ist auch die berüchtigte Hufeisentheorie). Eine entscheidende Frage ist nämlich auch, mit welchen Mitteln eine bestimmte politische Zielsetzung in Kraft gesetzt wird - autoritäre oder liberale. Im Zuge dessen fällt es mir auch schwer, in der Herrschaft der DDR etwas anderes zu erkennen als einem treuen Nachfolger eines rechten, nationalistischem Autoritarismus mit planwirtschaftlicher und sozialpolitischer Entschuldigung; wirklich Links ist nur antiautoritäre Politik. Die deutsche Gesellschaft erweist sich aber gegen diese nahe und fernere Vergangenheit als völlig lernresistent: Man glaubt an die Macht des Stärkeren, desjenigen, der noch umfassender und lückenloser unterdrücken und verbieten kann.

Die heutige politische Landschaft in Deutschland beruht auf der Unterschätzung der Gefahr eines allzu geschlossenen gesellschaftlichen Allgemeinen. Die regierende parlamentarische Mehrheit ist nicht mehr programmatisch-politisch (wie unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün), in dem Sinne, dass sie eine Mehrheit ist, die von der Mitte politisch abweicht, sondern trifft und spricht für die Mitte. Die große Koalition mag zwar bald von Grün-Schwarz abgelöst werden, im Grunde genommen bilden aber SPD, Grüne und CDU seit längerem ein herzliches Einverständnis über die meisten Fragen - was auch die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelt. Gegenüber dem spaltenden politischen Zwist, der aus dem Ausland bekannt ist, kann man die politische Pax Germanica durchaus lieben lernen. Aber sie ist nicht minder gefährlich als die gesellschaftliche Polarisierung des Auslandes, denn die unterdrückerische Herrschaft des Allgemeinen, des “Common Sense” über das Abweichende (sei es Links, Rechts, sonstwie abweichend) wird dadurch umso größer, und die mutmaßlich anhaltende Regierung dieser herzlich einverstandenen Mitte stellt in Aussicht, dass sich dieses Problem noch verschärft. Regieren tut bald grundsätzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitte gegen den “extremen” Rand, mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung. Dass in diesem Gebäude Lücken und Brüche entstehen können, dass in jenem Allgemeinen eine ganze Menge Einzelner unter die Räder geraten, braucht wohl nicht hervorgehoben zu werden. Diese idyllische Ruhe wird nun durch das Auftreten der AfD gestört, welche aber bei weitem nicht stark genug ist, um auch nur im Entferntesten dieses gesellschaftliche Allgemeine ablösen zu können. Umso größer ist aber der Schrecken, der diese Partei zu verbreiten vermag.

So hat sich ein diabolischer Zyklus entzündet: Auf der einen Seite eine immer rechtsextremere, immer größere Bevölkerungsteile erfassende Partei, auf der anderen Seite eine in Konkurrenz weiter nach Rechts rückende CDU, sowie verschreckte Mitte-Links-Fraktionen, die selbst gegen die harmloseren Auswüchse dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks - etwa dem so genannten “Hate Speech” - rechtspopulistische Mittel wie das der Zensur, Uploadfilter, stasi-ähnlicher Massenüberwachung und Klarnamenzwang legitim empfinden. Diese absolut werdende Repression wird aber die narzisstische Wut der AfD, die sie an den Allerschwächsten abreagieren will, sicherlich kein bisschen geringer werden lassen, sondern weiter steigern. Gerade im Osten ist man den Umgang mit staatlicher Repression ja allzu gewöhnt, nun bestätigt man deren einst paranoide Vorahnung eines illiberalen Unterdrücksapparats gegen sie auch noch. Je umfassender die Repression und die Empörung, desto radikaler und wütender wird seinerseits die AfD, ohne dass dies jemand abschrecken würde, sie zu wählen. Vielmehr kann sich die AfD nun gleichzeitig als Opfer und Held empfinden. Gegenüber solch einer Machtergreifung der Mitte, um diejenige der Rechten zu kontern, wäre sogar das verfassungsmäßig außerordentlich dubiose Verbot der AfD vernünftiger! Stattdessen geht es der liberal-pluralistischen Grundverfassung unserer Republik an die Gurgel.

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, sie sind aber auch nur eine Minderheit. Zumindest von den linkeren Parteien, die nun als Steigbügel fungieren, hätte man doch erhoffen können, dies zu blockieren, nicht auf diese gefährliche Logik hereinzufallen, Feuer mit Feuer, Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus bekämpfen zu wollen. Oder, in anderen Worten: Die bürgerlich-aufgeklärte Mitte zeigt sich vom Wideraufkommen rechtsradikaler Massenbewegungen völlig überfordert. Die Angst der Freunde der Demokratie wird so selbst zum Problem für dieselbe. Dieser Teufelskreis, diese Zangenbewegung rund um die Demokratie in Deutschland steht nicht in Aussicht, in nächster Zeit spontan auseinanderzufallen. Vernünftiger wäre es anzunehmen, dass durch diese gedoppelte Konstellation - der paranoiden gesellschaftlichen Mitte einerseits, dem hasserfüllten Rechtspopulismus andererseits - Deutschland den Weg vieler anderen liberalen Demokratien geht, mit jedem Jahr etwas weniger liberal und demokratisch und etwas mehr digitale Überwachungsgesellschaft zu werden, in dem nichts der Prüfung durch das Allgemeine entrinnt.

Womöglich wäre aber die hiesige Mitte weniger von dieser Gefahr überfordert, wenn nicht zugleich die Digitalisierung die bestehenden gesellschaftlichen Gewissheiten aushebeln würde. Das dumpfe Gefühl der Bedrohung, dass in den nächsten 10 Jahren aufgrund der technologischen Entwicklung fast alle ihren Job verlieren könnten, dass überall auf der Welt dümmliche Rechtspopulisten dank Instagram, Twitter, Facebook und Co das Establishment aufmischen und die Welt ins Chaos stürzen, kanalisiert sich in bizarren Kontrollphantasien, die doch aber nur näher und näher in die dystopische Verhältnisse hineinführen, die man fliehen wollte. Im Angesicht dieser Ungewissheiten herrscht eine mythische, irrationale Opferlogik: Je mehr Grundrechte auf dem Altar der CDU-CSU dargebracht werden, desto sicherer darf man sich die Zukunft ausmalen. Sinnvollere, weniger tief eingreifende Maßnahmen, wie etwa der Verbot personalisierter Suchverläufe, Werbung und Newsfeeds, um die gesellschaftlich destabilisierenden Filterblasen auszutrocknen, werden erst gar nicht diskutiert: Dabei ist es eigentlich ziemlich sicher, dass diese personalisierten, algorithmisch angetriebenen Echokammern, an denen amerikanische Hightechriesen einen Reibach verdienen, wohl eine nicht geringe Mitschuld an der Destabilisierung tragen. Sie isolieren politische Meinungen von denen, die ihnen widersprechen, unterbinden so Diskussionen und befördern populistische, extremistische, teilweise sogar terroristische Ansichten.

Die technologische Fortentwicklung hat es auch an sich, dass die Tiefe des Eingriffs der staatlichen Vollzugsorgane verkannt wird. Flächendeckende Videoüberwachung ist eine äußerst günstige und unauffällige Maßnahme, welche früher nur möglich gewesen wäre, wenn man durch erhebliche Personalkosten überall einen Polizisten hinstellen würde. Erst vor diesem Hintergrund lässt es sich ermessen, was es bedeutet, dass wir inzwischen fast überall diese Kameras hängen lassen: Es käme der Maßnahme gleich, beinahe jeden öffentlichen Raum durch dutzende staatliche Vollzugsorgane bewachen zu lassen. Jede Kamera ist eine unmittelbare Androhung von Gewalt, von Verhaftung, Tritten und Schlägen, vielleicht auch Schüssen, das dürfen wir nicht vergessen! So eine Militarisierung der Öffentlichkeit hat es in Syrien kurz vor dem Bürgerkrieg gegeben, als die Angst einem gewaltsamen Umsturz um sich griff, und ist bis zum Ende der Kampfhandlungen wohl auch gängige Praxis. Sie haben aber in unserer gegenwärtigen Lage absolut nichts verloren. Schlimmer noch die Gesichtserkennungskameras: Dem entspräche, an all diesen Orten sämtliche Menschen, die vorbeikommen möchten, anzuhalten, nach ihrem Personalausweis zu fragen, diesen mit Datenbanken zu überprüfen und dieses alles auch noch dauerhaft aufzuzeichnen. So etwas braucht man wohl, wenn unmittelbar an diesem gegebenen Ort klar ist, dass ein Terroranschlag stattfinden wird.

Erst dieser geschichtlich-gegenüberstellende Blick, wie diese Maßnahmen ohne die Digitaltechnik möglich wären, kann erst wirklich ermessen, auf was für einen krankhaften Sicherheitswahnsinn Seehofer und Co. die Menschen hier eigentlich einstimmen: Es geht um die Errichtung einer barbarischen und aggressiven Gesellschaft, in welcher die unmittelbare Drohung mit Gewalt, Durchsuchung, Eisperrung zum Normalfall wird und an jeder Ecke stattfindet und zum gehorsamen Verhalten zwingt. Diese Verrohung der Gesellschaft zur totalen gegenseitigen Gewaltdrohung, dieser Rückfall in die Steinzeit ist aber völlig unnötig: Deutschland befindet sich weder im Kriegszustand, noch wird es durch schwere Naturkatastrophen oder Seuchen heimgesucht. Öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennungskameras sollten Maßnahmen sein, die allerhöchstens durch das Kriegsrecht in Kraft gesetzt werden können sollten, oder an Orten die besonders bedroht sind: Moscheen, Synagogen, etc. Aber nicht als Normalzustand: Der Einzelne ist auch so schon gegenüber dem Staat wehrlos genug.

Der Klarnamenzwang im Netz ist dann schließlich der Gipfel: Denn das würde jeden öffentlichen Redebeitrag im Netz dem Druck der ganzen Öffentlichkeit ausliefern, dem digitalen Lynchmob. Niemand könnte mehr geschützt sprechen, außer denen, die ohnehin im öffentlichen Diskurs etabliert sind. Damit würde sich das großkoalitionäre Establishment, die “Mitte der Gesellschaft” endgültig zum Diktator aufschwingen, einen blinden zumal, der nur das zu hören bekommt, was er selbst für gut befindet. Es wird nur noch gesagt, was CDU-SPD-Grünen in den Kram passt. In dieser bornierten Echokammer der Mitte wäre aller gesellschaftliche und geistige Fortschritt, der stets nur durch Widersprüche zum gesellschaftlichen Druck zustande kommen kann, im Vorhinein unterbunden. Der Unterschied zwischen dem Etablierten und Abweichenden ist aber etwas, an dessen Einebnung und Abschaffung eine plurale Gesellschaft arbeiten sollte, statt ihn zu zementieren. Es gäbe nicht den geringsten Grund, eine solche Maßnahme auch nur zu überdenken. Genau das tut aber unsere großartige große Koalition seit längerem.

Die technischen Möglichkeiten sind da, jeden Winkel und jede Ecke der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und des Privatlebens mit Kameras, Drohnen, Onlinedurchsuchungen, Wohnraumüberwachung durchleuchten, ganz Deutschland in ein riesiges Dorf zu verwandeln, wo jeder jeden kennt, wo keiner Vergangenheit entronnen werden kann, wo alle gläsern sind, alle dem brutalen gesellschaftlichen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, jeder immer und überall identifizierbar ist und niemand geschützt sprechen kann. In den Mikrodemokratien mancher Kantone der Schweiz, in denen alles Von-Angesicht-zu-Angesicht geschieht, sieht man, wohin eine solche Dorfgesellschaft führt: Erst 1990 wurde das Frauenwahlrecht in einem der Kantone eingeführt, und das wäre wohl nie passiert, wenn nicht im Ausland die städtische Anonymität einen geschützten Austausch, Organisation und politischen Aktivismus der Frauenbewegung erlaubt hätte. Wir wissen nicht, was für gesellschaftliche Fortentwicklungen in Zukunft noch notwendig sein werden: Klar aber ist, dass mit einer solchen Dorfgesellschaft, wie sie die CDU erstrebt, im Vorhinein diese Entwicklung unterbunden werden wird. Eine solche Digitalisierung wird so zum Instrument zur Bremsung des gesellschaftlichen Fortschritts, der völligen Einfrierung des Status Quo und seiner Hackordnung, der rückwärtsgewandten Herbeiführung einer gesellschaftlichen Starre, die nur von traditionellen und primitiven Gesellschaften her bekannt ist.

Es ist im gegenwärtigen historischen Augenblick umso wichtiger, am Prinzip des Liberalismus und der Anonymität festzuhalten, selbst dann, wenn es gegen die rechtsradikalen Feinde der Demokratie geht. Unsere Freiheit darf niemals der Preis des Kampfes gegen die Nazis sein. Wenn die gesellschaftliche Kontrolle absolut wird, haben nur die Etablierten und ihre spießbürgerlichen Werte zu gewinnen: Solche, welche sich ohnehin bei jeder Gelegenheit trauen zu sagen was sie denken. Ob nun als Arbeitnehmer, als Gewerkschaftler, als politischer Aktivist, als nicht ganz so treuer Ehepartner, als Homosexueller, Fetischist, Feministin oder als sonst wie Abweichender, Schwacher und Unterlegener: Klar ist, dass man als ein solcher in einem Land der gläsernen Bürger auf der Verliererseite stehen wird. Es wäre der Traum eines jeden Rechtspopulisten.

Nachweise:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article200152568/Umfrage-Knappe-Mehrheit-der-Deutschen-sieht-Demokratie-in-Gefahr.html

https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-union-und-spd-wollen-klarnamen-internet-durch-die-hintertuere/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html

Michael Georg Wirth - 10:07:51 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

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Die gewollte Spaltung

Die politische Perspektive wird inzwischen häufig durch eine kulturalistische ersetzt. Für Menschenrechte und Selbstbestimmung ist das gefährlich.          

Cinzcia Ciuto    taz

Multikulturalismus ist ein trügerisches Wort, weil es viel weitreichendere Implikationen hat, als man auf den ersten Blick vermutet. Wenn wir an Multikulturalismus denken, denken wir meistens an die bunte Begegnung zwischen vielfältigen Traditionen, Bräuchen, Speisen, Kleidung, Musik usw. Aber der Multikulturalismus hat auch politische Konsequenzen und kann aus der Pluralität der Traditionen zu einer Pluralität der Rechte führen, was problematisch ist.     

Nach dem Multikulturalismus sollten die verschiedenen Kulturen so, wie sie sind, akzeptiert werden und dürfen nicht infrage gestellt werden. Das Problem dabei ist, dass die Kulturen keine unveränderlichen und beschlossenen Objekte sind, sondern vielmehr soziale Prozesse, die ständig in Bewegung sind und die letztendlich vom Austausch einzelner Menschen leben – jeder mit seinen eigenen Erfahrungen, Gedanken, politischen und ethischen Überzeugungen, die nicht völlig von der Herkunft oder der religiösen Zugehörigkeit bestimmt sind.

Die Falle des Multikulturalismus ist die, dass man vor lauter Respekt vor den Kulturen Gefahr läuft, die Verletzungen der Menschenrechte der einzelnen Individuen zu übersehen oder sogar zu fördern.

Im Jahr 1972 hat eine Amish-Familie in den USA gefordert, dass ihre Kinder von der Schulpflicht befreit werden, weil nach ihren eigenen religiösen Überzeugungen die Grundschule für die Kinder ausreichte und weiter in die Schule zu gehen, ihre Erlösung gefährdet hätte. Der oberste Gerichtshof der USA hat diese Anfrage angenommen, weil sie auf religiösen Gründen basiert.     

Ein solches Sonderrecht den Amish anzuerkennen bringt die Verletzung des Rechts der Kinder auf Bildung mit sich und stellt eine Diskriminierung im Vergleich zu den anderen Kindern dar. Eine Verletzung mit großen Folgen: Da die Amish-Kinder keine Möglichkeit hatten, weiter in die Schule zu gehen, hatten sie auch keine Freiheit, ihr Leben selbstbestimmt zu führen.                        

Um Menschenrechte immer und überall zu schützen, brauchen wir eine strenge Laizität, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und ihnen alles andere unterordnet. Überall wo Religionen eine große Rolle im öffentlichen Leben spielen, werden Menschenrechte (und insbesondere Frauenrechte) verletzt. Wir brauchen nicht weit umherzuschauen, um das zu beweisen: In Polen will die Regierung, die tief von der katholische Kirche beeinflusst ist, aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen austreten.     

Aber was heißt Laizität? Laizität ist das politische Prinzip, das sich ausgehend vom historischen Prozess der Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt hat und das heute noch einen Schritt weitergehen muss. Bisher stellte sich das Problem nämlich rein als eine Frage der Macht dar (der Staat gegen eine Kirche, die säkulare Ambitionen hatte) – ein Problem, das man durch die Aufteilung der Machtbereiche lösen konnte, indem man dem Kaiser gab, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.     

Heutzutage reicht das nicht mehr und der „Kaiser“ muss einerseits dafür sorgen, dass „Gott“ nicht gegen die Grundprinzipien des demokratischen Staates verstößt, angefangen bei den Grundrechten des Einzelnen; und andererseits muss der „Kaiser“ die kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und materiellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die ­einzelnen Bürger tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre eigenes Leben selbst zu bestimmen.

Oft rutschen diejenigen, die Respekt für Kulturen fordern, auf die Seite der Reaktionäre


Seit rund 20 Jahren umgibt uns ein Narrativ, das uns in ein „wir“ und ein „die anderen“ aufteilen will und uns in einen fatalen „Konflikt der Kulturen“ zwingt. In Wahrheit gibt es aber keinen Kulturenkonflikt, was es allerdings tatsächlich gibt, ist ein ganz und gar politischer Konflikt, der jeder Kultur der Welt inhärent ist: ein Konflikt zwischen reaktionären und fundamentalistischen Kräften auf der einen Seite und progressiven Kräften und Verfechtern der Menschenrechte auf der anderen. Ganz oft, und oft ohne Absicht, rutschen die Multikulturalisten auf die Seite der Reaktionäre.

Das Folgende ist der Bericht einer Mutter, deren Tochter, eine muslimische in Großbritannien lebende Frau, sich zivilrechtlich von ihrem Mann hatte scheiden lassen: „Mein Exschwiegersohn tauchte in unserer örtlichen Moschee auf und verkündete den Betenden, dass ich eine ‚unmoralische Frau‘ sei und meine Töchter zwinge, sich zu prostituieren. Er bat die Ältesten, ihm zu helfen, sich seine Frau und die gemeinsamen Kinder zurückzuholen, um ihre Seelen zu retten. Die Moschee (in East London) schickte eine Delegation zu mir nach Hause. Fünf Männer tauchten an meiner Haustür auf. Sie sagten mir, ich müsse meine Tochter zwingen, zu ihrem Mann zurückzukehren. Ich sagte ihnen, dass Lubna sich hatte scheiden lassen, doch sie antworteten, die englische Scheidung sei nichts wert und gelte nicht vor dem islamischen Gesetz.“

Deswegen musste am Ende diese Frau vor ein „Scharia-Gericht“ gehen, um eine muslimische Ehescheidung zu bekommen und endlich in Ruhe gelassen zu werden.     

Ein Bericht der britischen Regierung schätzt, dass in Großbritannien Dutzende solcher Scharia-Gerichte aktiv sind, die über die Ehescheidungen entscheiden. Das Problem betrifft nur Frauen, weil Männer, laut der Scharia, über das Recht der Verstoßung verfügen, den sogenannten Talāq. Der Bericht wurde heftig kritisiert, weil er diese Gerichte nicht als illegal erklärt. Die Begründung dafür lautet „die Scharia-Räte decken in manchen muslimischen Gemeinschaften einen Bedarf ab. Es besteht ein Bedarf an religiöser Scheidung, dem aktuell die Scharia-Räte entgegenkommen.“                        

Ich frage mich: Wessen Bedürfnissen kommen diese Gerichte entgegen? Denen der Frau, die einfach in Ruhe ihr Leben führen möchte, oder denen der Männer der Community, die die Freiheit der Frau nicht akzeptieren?

Wenn wir in dieser Geschichte das religiöse Element entfernen, wären wir mit einem klassischen Fall von Stalking konfrontiert und hätten keine Zweifel, auf welche Seite wir uns stellen sollen. Wenn wir aber wieder das religiöse Element einfügen, scheint es plötzlich nicht mehr ein Fall von Stalking, sondern eine religiöse und kulturelle Frage zu sein, die mit Samthandschuhen und gebührendem „Respekt“ behandelt werden muss.     

Die Rhetorik vom „Respekt vor den Kulturen“ ist für die Menschenrechte brandgefährlich. Das lässt sich mit der Geschichte von Rita Atria ­illustrieren, die wie ich aus Sizilien stammt. Rita war die Tochter eines Mafiosos, der, als sie elf Jahre alt war, getötet wurde. Nach dem Tod des Vaters nahm Ritas älterer Bruder seinen Platz in der mafiösen Organisation ein. Im Juni 1991 wurde auch der Bruder getötet. Die erst 17-jährige Rita ­beschloss, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, und wandte sich an den Richter Paolo Borsellino.     

Rita wurde sofort ins Schutzprogramm aufgenommen: Neue Identität, geheimer Wohnort. Im Juli 1992 wurde der Richter Borsellino in der sogenannten Strage di Via d’Amelio in Palermo ermordet. Rita ertrug die Situation nicht länger und stürzte sich eine Woche danach aus dem siebten Stock der Wohnung in Rom, in der sie unter Polizeischutz lebte.                        

Ritas Familie hat sie immer verleugnet, ihre Mutter ist nicht zu ihrer Beerdigung gegangen, und sie hat sogar den Grabstein ihrer eigenen Tochter mit Hammerschlägen zerstört.Warum? Weil Rita die Familie „verraten“ hatte, weil sie der Gemeinschaft „den Respekt verweigert“ hatte. Aber welchen Respekt war Rita ihrer Kultur schuldig? Sie entstammte dieser Kultur, dennoch besaß sie den Mut, ihre eigene Kultur infrage zu stellen, ihr im Namen der Gerechtigkeit und der Freiheit „den Respekt zu verweigern“, wofür sie einen sehr hohen Preis zahlen musste.     

Ritas Geschichte ist die Geschichte all jener, die in jedem Winkel dieses Planeten, in jedem kulturellen Kontext patriarchalische und autoritäre Muster infrage stellen und die beschuldigt werden, den Traditionen, der Kultur und der Gemeinschaft den Respekt zu verweigern, beschuldigt von denen, die den Status quo aufrechterhalten wollen.


Die Autorin


Die Autorin ist Philosophin und Redakteurin der italienischen Zeitschrift „MicroMega“. Von ihr ist das Buch erschienen: „Die Fallen des Multikulturalismus. Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft“ (Rotpunkt Verlag).





 
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