Michael Georg Wirth
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Überwachungsstaat statt Rechtsextremismus?

Im Kampf gegen die AfD droht die ach so liberale und demokratische "Mitte" die Innenpolitik ihrer Gegner besser zu verwirklichen, als diese es je zu träumen gewagt hätten

 

Alexander Niehoff                        der Freitag - Blog

 


Dem Empfinden nach stehen der Demokratie in Deutschland wahrhaft dunkle Zeiten bevor: Nicht weniger als 53 % aller Personen fürchten um die Staatsform. Als größte Bedrohung gelten für 45 % der Rechtspopulismus, für 27 % hingegen die Migranten, welche wiederum bei den Rechtspopulisten als größte Bedrohung gelten. Angesichts der massiven Bedrohung durch eine offen geschichtsrevisionistische, fremdenfeindliche und teilweise auch antisemitischen Partei muss jeder Anhänger aufgeklärt-demokratischer Werte einsehen, dass eine grundsätzliche Revision der bestehenden politischen Verhältnisse notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein so großer Teil der Bevölkerung den Eindruck gewinnt, es sei besser, eine offen menschenverachtende, rückwärtsgewandte und geschichtsklittende Partei zu wählen, als die bestehenden Verhältnisse zu bestätigen. Die AfD muss aber da, wo sie gewählt wird, mit politischen und gesellschaftlichen Lösungen bekämpft werden. Effektive Strukturprogramme für die beinahe verwaisten ländlichen Räume, in denen sie so viele Stimmen gewinnen, eine Fortsetzung und Intensivierung des Solidaritätszuschlages, Finanzierung von politischen Programmen gegen Rechts, Stärkung der zivilen und demokratischen Institutionen, eine Politik der offenen Arme und Ohren gegenüber den Problemen der Rechtspopulisten - ohne sich aber auf ihre Lösungen einzulassen - wäre ein vernünftiger Anfang. Und vielleicht wäre es auch mal gesund, vom allzu deutschen Glauben an die Allmacht des Staates abzukommen und zu erkennen, dass der antifaschistische Kampf nur Mithilfe des Engagements der Einzelnen und der nichtstaatlichen Vereine gelingen kann.

Leider ist diese recht einfache Einsicht im großkoalitionären Understatement, in der Mitte der Gesellschaft von CDU-SPD-Grünen nicht angekommen. Beschworen wird ein gefährlicher Ausnahmezustand, sei es gegen die Nazis, sei es gegen die Migranten und den sogenannten "Clans". Anstelle einer konstruktiven und kreativen Politik soll eine national-kollektive Empörung und staatliche Repression das Problem lösen. Der Notstand der Demokratie rechtfertigt deren Einschränkung, die Beschwichtigung, es sei ja bloß zeitweilig, mag nicht so recht überzeugen. Wenn auch Grüne, SPD und CDU uneins darin sind, ob nun Nazis oder Migranten das Hauptproblem sind, einig ist man sich zumindest darin, dass gegen diese allgemeine Bedrohung die heftigsten Eingriffe in die Grundrechte gerechtfertigt sind. Die Angst des linkeren Flügels der Mitte vor den Rechtspopulisten treibt sie in die Hände des rechteren; im Kampf gegen die AfD schwelgen die Vergangenheitsbewältungsweltmeister in der Exstase eines aufgeklärt-demokratischen Wir-Gefühls. Die CDU, die nur die Gelegenheit abwartete, um den Klarnamenzwang im Internet durchzusetzen, an jeden Bahnhof, ja am besten jede Bushaltestelle Gesichtserkennungskameras zu installieren und sonst auch jeden anderen Graubereich auszuheben, den der allgegenwärtige, lückenlose Staatsapparat noch nicht vollständig unter Kontrolle gebracht hat, bekommt nun Schützenhilfe von Mitte-Links. Unser rechtspopulistischer Innenminister macht's möglich. Die gesellschaftliche Paranoia wird absolut.

Die Bedrohung der Demokratie auszurufen ist ein zweischneidiges Schwert. Nicht dass ein naives Vertrauen in ihren Fortbestand die Sache besser machen würde! Aber es ist wichtig, ja es ist sogar eine echte freiheitlich-demokratische Pflicht, die Gefahr zu erkennen, welche gerade durch die Beschwörung der Gefahr herbeigeführt wird. Der rechte Terror ist gravierend, aber er rechtfertigt genauso wenig wie die "Flüchtlingswelle" eine Aushebelung der Freizügigkeit, noch eine faktische Abschaffung der Anonymität im öffentlichen und digitalen Raum. Auch die Verteidigung der Werte der gesellschaftlichen "Mitte" kann rechtsextrem sein, wenn sie auf repressive, antidemokratische Mittel zurückgreift. Das lehrt die Geschichte.

Das Mysterium, wie der Nationalsozialismus zugleich ultrarechts sein kann, und mit Grund ein Extremismus der Mitte genannt werden kann, löst sich darin auf, dass Rechts die Verwirklichung der gesellschaftlichen "Mitte", d.i. eines Kompromisses von Oben und Unten, durch absolut repressive, d.i. totalitäre Mittel ist. Die größte Paranoia der Weimarer Zeit war nun nicht die vor den Nazis, sondern die vor den Stalinisten: Und im Zuge dieser Angst war die bürgerlich-liberale Mitte nur allzu bereit, nach und nach all ihre rechtstaatlichen, demokratischen und bürgerrechtlichen Prinzipien fallen zu lassen. Es war ein blinder Abwehrkampf der Mitte, der die Menschen zu Hitler trieb. Damals begab man sich in die Hände des Noch-Schlimmeren als der Stalinisten, der Nationalsozialisten. Heute begeben sich die Mitte-Links-Wähler in die Hände des nach der AfD Zweitschlimmsten, der CDU-CSU und ihrem wahnwitzigen Plan, Deutschland in einen digitalen Polizeistaat zu verwandeln.

Es ist ein Gemeinplatz, dass das Phänomen der politischen Rechte nicht in einem einfachen Spektrum gedacht werden darf, dass irgendwo ganz links anfängt und ganz rechts aufhört (Genauso falsch ist auch die berüchtigte Hufeisentheorie). Eine entscheidende Frage ist nämlich auch, mit welchen Mitteln eine bestimmte politische Zielsetzung in Kraft gesetzt wird - autoritäre oder liberale. Im Zuge dessen fällt es mir auch schwer, in der Herrschaft der DDR etwas anderes zu erkennen als einem treuen Nachfolger eines rechten, nationalistischem Autoritarismus mit planwirtschaftlicher und sozialpolitischer Entschuldigung; wirklich Links ist nur antiautoritäre Politik. Die deutsche Gesellschaft erweist sich aber gegen diese nahe und fernere Vergangenheit als völlig lernresistent: Man glaubt an die Macht des Stärkeren, desjenigen, der noch umfassender und lückenloser unterdrücken und verbieten kann.

Die heutige politische Landschaft in Deutschland beruht auf der Unterschätzung der Gefahr eines allzu geschlossenen gesellschaftlichen Allgemeinen. Die regierende parlamentarische Mehrheit ist nicht mehr programmatisch-politisch (wie unter Schwarz-Gelb oder Rot-Grün), in dem Sinne, dass sie eine Mehrheit ist, die von der Mitte politisch abweicht, sondern trifft und spricht für die Mitte. Die große Koalition mag zwar bald von Grün-Schwarz abgelöst werden, im Grunde genommen bilden aber SPD, Grüne und CDU seit längerem ein herzliches Einverständnis über die meisten Fragen - was auch die Stimmung der Bevölkerung widerspiegelt. Gegenüber dem spaltenden politischen Zwist, der aus dem Ausland bekannt ist, kann man die politische Pax Germanica durchaus lieben lernen. Aber sie ist nicht minder gefährlich als die gesellschaftliche Polarisierung des Auslandes, denn die unterdrückerische Herrschaft des Allgemeinen, des "Common Sense" über das Abweichende (sei es Links, Rechts, sonstwie abweichend) wird dadurch umso größer, und die mutmaßlich anhaltende Regierung dieser herzlich einverstandenen Mitte stellt in Aussicht, dass sich dieses Problem noch verschärft. Regieren tut bald grundsätzlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitte gegen den "extremen" Rand, mit Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung. Dass in diesem Gebäude Lücken und Brüche entstehen können, dass in jenem Allgemeinen eine ganze Menge Einzelner unter die Räder geraten, braucht wohl nicht hervorgehoben zu werden. Diese idyllische Ruhe wird nun durch das Auftreten der AfD gestört, welche aber bei weitem nicht stark genug ist, um auch nur im Entferntesten dieses gesellschaftliche Allgemeine ablösen zu können. Umso größer ist aber der Schrecken, der diese Partei zu verbreiten vermag.

So hat sich ein diabolischer Zyklus entzündet: Auf der einen Seite eine immer rechtsextremere, immer größere Bevölkerungsteile erfassende Partei, auf der anderen Seite eine in Konkurrenz weiter nach Rechts rückende CDU, sowie verschreckte Mitte-Links-Fraktionen, die selbst gegen die harmloseren Auswüchse dieses gesellschaftlichen Rechtsrucks - etwa dem so genannten "Hate Speech" - rechtspopulistische Mittel wie das der Zensur, Uploadfilter, stasi-ähnlicher Massenüberwachung und Klarnamenzwang legitim empfinden. Diese absolut werdende Repression wird aber die narzisstische Wut der AfD, die sie an den Allerschwächsten abreagieren will, sicherlich kein bisschen geringer werden lassen, sondern weiter steigern. Gerade im Osten ist man den Umgang mit staatlicher Repression ja allzu gewöhnt, nun bestätigt man deren einst paranoide Vorahnung eines illiberalen Unterdrücksapparats gegen sie auch noch. Je umfassender die Repression und die Empörung, desto radikaler und wütender wird seinerseits die AfD, ohne dass dies jemand abschrecken würde, sie zu wählen. Vielmehr kann sich die AfD nun gleichzeitig als Opfer und Held empfinden. Gegenüber solch einer Machtergreifung der Mitte, um diejenige der Rechten zu kontern, wäre sogar das verfassungsmäßig außerordentlich dubiose Verbot der AfD vernünftiger! Stattdessen geht es der liberal-pluralistischen Grundverfassung unserer Republik an die Gurgel.

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, sie sind aber auch nur eine Minderheit. Zumindest von den linkeren Parteien, die nun als Steigbügel fungieren, hätte man doch erhoffen können, dies zu blockieren, nicht auf diese gefährliche Logik hereinzufallen, Feuer mit Feuer, Rechtspopulismus mit Rechtspopulismus bekämpfen zu wollen. Oder, in anderen Worten: Die bürgerlich-aufgeklärte Mitte zeigt sich vom Wideraufkommen rechtsradikaler Massenbewegungen völlig überfordert. Die Angst der Freunde der Demokratie wird so selbst zum Problem für dieselbe. Dieser Teufelskreis, diese Zangenbewegung rund um die Demokratie in Deutschland steht nicht in Aussicht, in nächster Zeit spontan auseinanderzufallen. Vernünftiger wäre es anzunehmen, dass durch diese gedoppelte Konstellation - der paranoiden gesellschaftlichen Mitte einerseits, dem hasserfüllten Rechtspopulismus andererseits - Deutschland den Weg vieler anderen liberalen Demokratien geht, mit jedem Jahr etwas weniger liberal und demokratisch und etwas mehr digitale Überwachungsgesellschaft zu werden, in dem nichts der Prüfung durch das Allgemeine entrinnt.

Womöglich wäre aber die hiesige Mitte weniger von dieser Gefahr überfordert, wenn nicht zugleich die Digitalisierung die bestehenden gesellschaftlichen Gewissheiten aushebeln würde. Das dumpfe Gefühl der Bedrohung, dass in den nächsten 10 Jahren aufgrund der technologischen Entwicklung fast alle ihren Job verlieren könnten, dass überall auf der Welt dümmliche Rechtspopulisten dank Instagram, Twitter, Facebook und Co das Establishment aufmischen und die Welt ins Chaos stürzen, kanalisiert sich in bizarren Kontrollphantasien, die doch aber nur näher und näher in die dystopische Verhältnisse hineinführen, die man fliehen wollte. Im Angesicht dieser Ungewissheiten herrscht eine mythische, irrationale Opferlogik: Je mehr Grundrechte auf dem Altar der CDU-CSU dargebracht werden, desto sicherer darf man sich die Zukunft ausmalen. Sinnvollere, weniger tief eingreifende Maßnahmen, wie etwa der Verbot personalisierter Suchverläufe, Werbung und Newsfeeds, um die gesellschaftlich destabilisierenden Filterblasen auszutrocknen, werden erst gar nicht diskutiert: Dabei ist es eigentlich ziemlich sicher, dass diese personalisierten, algorithmisch angetriebenen Echokammern, an denen amerikanische Hightechriesen einen Reibach verdienen, wohl eine nicht geringe Mitschuld an der Destabilisierung tragen. Sie isolieren politische Meinungen von denen, die ihnen widersprechen, unterbinden so Diskussionen und befördern populistische, extremistische, teilweise sogar terroristische Ansichten.

Die technologische Fortentwicklung hat es auch an sich, dass die Tiefe des Eingriffs der staatlichen Vollzugsorgane verkannt wird. Flächendeckende Videoüberwachung ist eine äußerst günstige und unauffällige Maßnahme, welche früher nur möglich gewesen wäre, wenn man durch erhebliche Personalkosten überall einen Polizisten hinstellen würde. Erst vor diesem Hintergrund lässt es sich ermessen, was es bedeutet, dass wir inzwischen fast überall diese Kameras hängen lassen: Es käme der Maßnahme gleich, beinahe jeden öffentlichen Raum durch dutzende staatliche Vollzugsorgane bewachen zu lassen. Jede Kamera ist eine unmittelbare Androhung von Gewalt, von Verhaftung, Tritten und Schlägen, vielleicht auch Schüssen, das dürfen wir nicht vergessen! So eine Militarisierung der Öffentlichkeit hat es in Syrien kurz vor dem Bürgerkrieg gegeben, als die Angst einem gewaltsamen Umsturz um sich griff, und ist bis zum Ende der Kampfhandlungen wohl auch gängige Praxis. Sie haben aber in unserer gegenwärtigen Lage absolut nichts verloren. Schlimmer noch die Gesichtserkennungskameras: Dem entspräche, an all diesen Orten sämtliche Menschen, die vorbeikommen möchten, anzuhalten, nach ihrem Personalausweis zu fragen, diesen mit Datenbanken zu überprüfen und dieses alles auch noch dauerhaft aufzuzeichnen. So etwas braucht man wohl, wenn unmittelbar an diesem gegebenen Ort klar ist, dass ein Terroranschlag stattfinden wird.

Erst dieser geschichtlich-gegenüberstellende Blick, wie diese Maßnahmen ohne die Digitaltechnik möglich wären, kann erst wirklich ermessen, auf was für einen krankhaften Sicherheitswahnsinn Seehofer und Co. die Menschen hier eigentlich einstimmen: Es geht um die Errichtung einer barbarischen und aggressiven Gesellschaft, in welcher die unmittelbare Drohung mit Gewalt, Durchsuchung, Eisperrung zum Normalfall wird und an jeder Ecke stattfindet und zum gehorsamen Verhalten zwingt. Diese Verrohung der Gesellschaft zur totalen gegenseitigen Gewaltdrohung, dieser Rückfall in die Steinzeit ist aber völlig unnötig: Deutschland befindet sich weder im Kriegszustand, noch wird es durch schwere Naturkatastrophen oder Seuchen heimgesucht. Öffentliche Videoüberwachung und Gesichtserkennungskameras sollten Maßnahmen sein, die allerhöchstens durch das Kriegsrecht in Kraft gesetzt werden können sollten, oder an Orten die besonders bedroht sind: Moscheen, Synagogen, etc. Aber nicht als Normalzustand: Der Einzelne ist auch so schon gegenüber dem Staat wehrlos genug.

Der Klarnamenzwang im Netz ist dann schließlich der Gipfel: Denn das würde jeden öffentlichen Redebeitrag im Netz dem Druck der ganzen Öffentlichkeit ausliefern, dem digitalen Lynchmob. Niemand könnte mehr geschützt sprechen, außer denen, die ohnehin im öffentlichen Diskurs etabliert sind. Damit würde sich das großkoalitionäre Establishment, die "Mitte der Gesellschaft" endgültig zum Diktator aufschwingen, einen blinden zumal, der nur das zu hören bekommt, was er selbst für gut befindet. Es wird nur noch gesagt, was CDU-SPD-Grünen in den Kram passt. In dieser bornierten Echokammer der Mitte wäre aller gesellschaftliche und geistige Fortschritt, der stets nur durch Widersprüche zum gesellschaftlichen Druck zustande kommen kann, im Vorhinein unterbunden. Der Unterschied zwischen dem Etablierten und Abweichenden ist aber etwas, an dessen Einebnung und Abschaffung eine plurale Gesellschaft arbeiten sollte, statt ihn zu zementieren. Es gäbe nicht den geringsten Grund, eine solche Maßnahme auch nur zu überdenken. Genau das tut aber unsere großartige große Koalition seit längerem.

Die technischen Möglichkeiten sind da, jeden Winkel und jede Ecke der gesellschaftlichen Öffentlichkeit und des Privatlebens mit Kameras, Drohnen, Onlinedurchsuchungen, Wohnraumüberwachung durchleuchten, ganz Deutschland in ein riesiges Dorf zu verwandeln, wo jeder jeden kennt, wo keiner Vergangenheit entronnen werden kann, wo alle gläsern sind, alle dem brutalen gesellschaftlichen Anpassungsdruck ausgesetzt sind, jeder immer und überall identifizierbar ist und niemand geschützt sprechen kann. In den Mikrodemokratien mancher Kantone der Schweiz, in denen alles Von-Angesicht-zu-Angesicht geschieht, sieht man, wohin eine solche Dorfgesellschaft führt: Erst 1990 wurde das Frauenwahlrecht in einem der Kantone eingeführt, und das wäre wohl nie passiert, wenn nicht im Ausland die städtische Anonymität einen geschützten Austausch, Organisation und politischen Aktivismus der Frauenbewegung erlaubt hätte. Wir wissen nicht, was für gesellschaftliche Fortentwicklungen in Zukunft noch notwendig sein werden: Klar aber ist, dass mit einer solchen Dorfgesellschaft, wie sie die CDU erstrebt, im Vorhinein diese Entwicklung unterbunden werden wird. Eine solche Digitalisierung wird so zum Instrument zur Bremsung des gesellschaftlichen Fortschritts, der völligen Einfrierung des Status Quo und seiner Hackordnung, der rückwärtsgewandten Herbeiführung einer gesellschaftlichen Starre, die nur von traditionellen und primitiven Gesellschaften her bekannt ist.

Es ist im gegenwärtigen historischen Augenblick umso wichtiger, am Prinzip des Liberalismus und der Anonymität festzuhalten, selbst dann, wenn es gegen die rechtsradikalen Feinde der Demokratie geht. Unsere Freiheit darf niemals der Preis des Kampfes gegen die Nazis sein. Wenn die gesellschaftliche Kontrolle absolut wird, haben nur die Etablierten und ihre spießbürgerlichen Werte zu gewinnen: Solche, welche sich ohnehin bei jeder Gelegenheit trauen zu sagen was sie denken. Ob nun als Arbeitnehmer, als Gewerkschaftler, als politischer Aktivist, als nicht ganz so treuer Ehepartner, als Homosexueller, Fetischist, Feministin oder als sonst wie Abweichender, Schwacher und Unterlegener: Klar ist, dass man als ein solcher in einem Land der gläsernen Bürger auf der Verliererseite stehen wird. Es wäre der Traum eines jeden Rechtspopulisten.

Nachweise:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article200152568/Umfrage-Knappe-Mehrheit-der-Deutschen-sieht-Demokratie-in-Gefahr.html

https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-union-und-spd-wollen-klarnamen-internet-durch-die-hintertuere/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html





 




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2020-07-31

Sprachpolizei — Beichte deine Sünden

Von Rupert Koppold|             taz    Datum: 29.07.2020

Eine akademisch geprägte Identitätspolitik fordert Rücksichtnahme für Diskriminierte oder sich diskriminiert Fühlende. Sie kümmert sich aber nicht um Klassenfragen, verhängt lieber Sprechverbote, führt zur Ächtung von Menschen wie Woody Allen oder Julian Assange – und spielt deshalb der Rechten in die Hände, meint unser Autor.
Winnetou: Bleichgesichter schlüpfen in die Rolle von Rothäuten. Filmstill: Youtube
Winnetou: Bleichgesichter schlüpfen in die Rolle von Rothäuten. Filmstill: Youtube

Da hatte es Jürgen Roth satt, da spuckte er seine Wörter den Gegnern ins Gesicht! Am 7. Juni 2018 schreibt der Autor und Sprachwissenschaftler im “Freitag”: “Es wütet, ausgehend von einer über ihrem ‘Diversity’-Mantra verrückt gewordenen, ungebildeten, moralpolitisch verhärteten, feindfixierten postmodernen Linken, ein regressiv-antiaufklärerischer, antiliberaler Opferkult, der die wechselseitige Infantilisierung aller forciert. Dem Kulturprotestantismus unter dem falschen Kleid der Toleranz eignet ein inquisitorischer Wahn, der nichts anderes artikuliert als die narzisstisch präsentierte Unlust an der Welt, als die Weigerung, sich mit der Widersprüchlichkeit des Lebens zu beschäftigen, oder überhaupt mit etwas, das in die Nähe von Erfahrung gelangte.” Wow! Hat Roth in seiner Kritik jedes Maß verloren?

Doch jetzt, zwei Jahre später, konstatieren auch 152 Intellektuelle aus dem Literatur-, Kunst- und Universitätsmilieu, dass der freie Austausch von Informationen und Ideen, der “Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft”, nicht nur durch die Rechte in Gefahr gerät, sondern auch “in unserer Kultur” immer mehr eingeengt werde.

Der Ton in diesem “Letter on Justice and Open Debate”, den unter anderem Margaret Atwood, Louis Begley, Noam Chomsky, Jeffrey Eugenides, Francis Fukuyama, Daniel Kehlmann, Greil Marcus, J.K. Rowling, Gloria Steinem und Salman Rushdie unterzeichnet haben, ist höflicher als der in Jürgen Roths Schaum-vorm-Mund-Attacke. Die Diagnose aber ist ähnlich. Es breite sich eine “Atmosphäre von Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen.”

Werfen wir einen Blick auf deutsche Verhältnisse, beginnen wir erneut im Jahr 2018 mit einer Hauswand der Berliner Alice Salomon Hochschule und dem darauf zu lesenden Gedicht “avenidas” von Eugen Gomringer, das übersetzt so endet: “avenidas y flores y mujeres y / un admirador”. Der Asta kritisierte diese Sätze wie folgt: “Ein Mann, der auf die Straßen schaut und Blumen und Frauen bewundert. Dieses Gedicht reproduziert nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, in der Frauen* ausschließlich die schönen Musen sind, die männliche Künstler zu kreativen Taten inspirieren, es erinnert zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen* alltäglich ausgesetzt sind.” Überzogene Kritik? Nicht für die Hochschule, das Gedicht wurde entfernt.
Männer sind Arschlöcher – weltweit

Noch’n Gedicht: Die Feministin Sibel Schick hat eins geschrieben, es heißt “Männer sind Arschlöcher”. Die letzte Strophe: “Du sagst: ‘Nicht alle Männer sind gleich.’ / Ich sage: ‘Ist das nicht irrelevant vielleicht?’ / Denn es ist ein strukturelles Problem, / Und ja, es ist kein individuelles Problem, / Und nein, es geht nicht um Ausnahmen, / Denn es ist ein weltweites Phänomen, / Dass Männer Arschlöcher sind.” Sibel Schick richtet ihren Beschimpfungsfuror nicht nur gegen Männer, im “Neuen Deutschland” wütet sie auch gegen die angeblich transfeindliche Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, die lieber als Frau denn als “Mensch, der menstruiert” bezeichnet werden will. Und sie wütet gegen das “Emma”-Magazin und zitiert zustimmend die Ex-US-Außenministerin: “Madeleine Albright sagte, es gebe einen eigenen Platz in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.”

Sibel Schick hat auch den Hashtag “menaretrash” in die Welt gesetzt. Ihre Mitstreiterin Hengameh Yaghoobifarah hat in der taz “nur” alle Polizisten als Müll bezeichnet. Ihr Text wurde in der Redaktion heftig diskutiert, Christian Jakob zeigt am 24.6. 2020 auf, “wo die Differenzen liegen: in der Frage, was es genau bedeutet, wer spricht. Vor allem jüngere KollegInnen halten dies heute für entscheidend. Das zeigte auch der Tweet einer Kollegin …: Sie hätte sich ‘gewünscht, dass all die White Privilege People’ nichts zu der ‘Müll’-Kolumne gesagt hätten … Den Diskurs sollten diejenigen führen, die wirklich etwas zu struktureller Diskriminierung zu sagen haben.” Entscheidend sei also, so Jakob, “die Zugehörigkeit zu einem privilegierten oder zu einem unterdrückten Kollektiv … Rassistisch etwa ist demnach, was von einer – im Zweifelsfall einzigen – Poc so empfunden wird.”
Den Eliten kann nichts Besseres passieren

Bernd Stegemann dazu in der “Zeit” (9. Juli 2020): “Was wie ein fairer Gedanke klingt, führt jedoch wie alles, was den Universalismus aushebeln will, zu unlösbaren Widersprüchen. Wie will man einem arbeitslosen, alten weißen Mann verbieten, gegen den ‘großen Austausch’ zu wettern, wo er doch offensichtlich ganz weit unten ist?” Der Philosoph Kwame Anthony Appiah antwortet auf die Feststellung eines “Zeit”-Interviewers, dass Schwarze und Schwule wie er in der intellektuellen Welt privilegiert seien, das wisse er natürlich: “Umgekehrt ist es empörend, wenn man armen Weißen erzählt, sie seien privilegiert. In Hinsicht der Hautfarbe mag das stimmen. Aber ihre hervorstechende Eigenschaft ist nicht, dass sie privilegiert sind, sondern dass sie arm sind.”

Stefan Reinecke stellt in der taz fest, “dass in den aktuellen identitätspolitischen Diskursen Klasse kaum eine Rolle spielt. Es gibt eine uneingestandene Nähe des Konzepts der Intersektionalität, der Mehrfachdiskriminierung mit individualistischen Mustern, die durchaus anschlussfähig an neoliberale Ideen sein können.” Die Zersplitterung der Gesellschaft in Identitäten, deren Opferstatus immer weiter “verfeinert” wird, führt letztlich dazu, dass das Gemeinsame zerfällt, dass keine Solidarität mehr möglich erscheint – und oft auch gar nicht mehr gewünscht wird. Den herrschenden Eliten könne nichts Besseres passieren, so zitiert der Zeit-Autor Thomas Assheuer den Philosophen Richard Rorty, “als die Kulturalisierung sozialer Konflikte. Sie blieben unbehelligt, wenn sich die Gesellschaft im Streit um ’soziale Stigmata’ und ‘Pseudoereignisse’ zerfleische und dabei den Kampf gegen Rechts links liegen lasse.” Auch der Politikwissenschaftler Mark Lilla pflichtet bei: “Wähler in der politischen Mitte oder rechts sehen diese ganze Theatralik der Linken und laufen davon”. Es gehe der Identitätspolitik eben nicht um die Änderung der Machtverhältnisse: “Die wollen, dass du niederkniest und deine Sünden beichtest.”

Der Philosoph Robert Pfaller schreibt in seinem Buch “Erwachsenensprache”, dass “so gut wie alle neoliberalen Projekte irgendwelche Rücksichten auf irgendwelche Empfindliche” vorsähen. Und dies nicht nur, um “der Bereicherung ein humaneres Antlitz” zu verleihen, sondern auch, “weil gerade dies die Bereicherung und Privatisierung ermöglicht, indem es die Räume der Gleichheit zerstört. Die zeitgenössischen Eliten der Empfindlichkeit rekrutieren sich aus den Großprofiteuren der neoliberalen Ungleichheit sowie aus deren nützlichen kleinen Mitläufern und Komplizen, in den Funktionen willfähriger Opferdarsteller und pedantischer Oberaufseher.” In den Räumen der Gleichheit dagegen ließe sich die “Verhandlung und Herstellung einer egalitären, demokratischen Gesellschaft” betreiben, schreibt Pfaller, und nur so könne “der durch die neoliberalen Ungerechtigkeiten immer mehr profitierende Rechtspopulismus zum Stehen gebracht werden.”

Doch Widersprüche interessieren Anhänger der Identitätspolitik selten – und Widerspruch ist nicht erlaubt. Pfaller spricht von einer “dogmatischen Beendigung jeglichen Diskurses im Vorhinein”. Für den Radikalfeminismus etwa habe jede Beschuldigung “automatisch recht”, es gebe “keine geregelten Verfahren mit Anklägern und Verteidigern, Beweismittelerhebung, Anhörung von Zeugen und Beschuldigten …”. Und Pfaller weiter: “Die zartfühlenden und stets auf Inklusion bedachten Politiken der Moralisierung des öffentlichen Raumes erweisen sich hier als rücksichtslos exkludierend und gewissenlos brutal im Umgang mit denjenigen, denen sie Verletzung von Empfindlichkeit vorwerfen: Sie machen sie ohne Umstände, sozusagen standrechtlich, zu Unpersonen.”

Wo sind die Proteste im Fall Assange geblieben?

Als die Autorin und Schauspielerin Lena Dunham (”Girls”) das Dogma, jeder Frau müsse bei einer “MeToo”-Beschuldigung geglaubt werden, nein, nicht anzweifelte, aber für eine Ausnahme im Fall eines Freundes plädierte, brach ein Shitstorm über sie herein. Dunham ruderte eilig zurück. In so einem Klima war es auch möglich, den Wikileaks-Aufklärer Julian Assange durch eine komplotthaft konstruierte (und inzwischen, nachdem der Zweck erfüllt war, von den schwedischen Behörden zurückgezogene) Vergewaltigungsbeschuldigung moralisch zu diskreditieren. Selbst als Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter (”Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System.”), sich Anfang des Jahres des Assange-Falles annahm, blieben größere Proteste der Medien aus.

Dann wäre da noch Woody Allen, der zwar juristisch von den Vorwürfen freigesprochen wurde, im Jahr 1992 seine damals vierjährige Adoptivtochter Dylan Farrow missbraucht zu haben. Aber im Jahr 2013 wurde er von Mia Farrow, deren Sohn Ronan und dem angeblichen Opfer erneut (aber ohne neue Befunde) an den Pranger gestellt. Schauspieler verdammten daraufhin den Regisseur, die Forderung wurde erhoben, seine Filme zu boykottieren, und in Deutschland verlangten Rowohlt-Autoren, darunter die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski, dass der Verlag von der Veröffentlichung der Woody-Allen-Memoiren Abstand nehme. Denn: “Wir haben keinen Grund, an den Aussagen von Woody Allens Tochter Dylan Farrow zu zweifeln.” Eine ungeheure Aussage, wenn man etwa den Text von Allens Adoptivsohn Moses Farrow liest, der die Vorwürfe detailliert widerlegt (hier und dort) und auch Gründe dafür liefert, warum sie erhoben wurden.

Wenn ein Mann die Perspektive einer Frau einnimmt

Wer sich nach der Moses-Farrow-Lektüre das erbärmlich redundante Gestammel von Kathrin Passig, Unterzeichnerin der Woody-Allen-Denunziation, in einem Deutschland-Radio-Interview anhört, dem kann nur schlecht werden. Ein weiterer Unterzeichner ist Sascha Lobo, “Spiegel”-Kolumnist mit Irokesenbürste. Lobo betreibt haartechnisch also das, was Anhänger der Identitätspolitik “kulturelle Aneignung” nennen – merkwürdigerweise ist er von solchen Anklagen bisher verschont geblieben. Eine Hamburger Kita dagegen hat vergangenes Jahr Eltern empfohlen, auf die Kostümierung ihrer Kinder als Indianer zu verzichten. Die Grundschullehrerin Birgit Schmidt merkte daraufhin in der taz an, dass ein Indianerkostüm “Ausdruck der Sympathie mit den unterdrückten indigenen Völkern Amerikas” sei, so wie auch bei einer Verkleidung als Jim Knopf oder Mulan stecke dahinter Bewunderung. Verbiete man weißen Kindern, “sich als nichtweiße Menschen zu verkleiden, so sagt man: Für dich kann es nur weiße Helden geben. Das ist absurd und fatal.”

In der “Zeit” fasst Sarah Pines das Verbot der kulturellen Aneignung in Sachen Literatur zusammen: “Eine weibliche Autorin darf zwar ohne Probleme die Erzählperspektive eines Mannes einnehmen. Einem Mann aber wird abgeraten, aus der Erzählperspektive einer Frau zu erzählen. Weiße Autoren sollen überdies keine ethnischen Minderheiten darstellen, heterosexuelle Autoren keine anderen sexuellen Identitäten.” Was also heißt: Shakespeare hätte “Othello” nicht schreiben dürfen, Fontane nicht “Effi Briest”, und dass Flaubert gar behauptet hat: “Madame Bovary bin ich”, das verdient die allergrößte Ächtung. In der Gegenwart hat es unter anderem Jeanine Cummins getroffen, sie ist “nur” zu einem Viertel Puerto Ricanerin und hat trotzdem den Bestseller “American Dirt” geschrieben, in dem sie die Flucht einer Mexikanerin mit ihrem Kind vor Drogengangstern schildert. Gleich war ein Hashtag da, der der “weißen” Autorin einen Tabubruch vorwarf.
Halle Berry kann keine Trans-Frau spielen

Im Vorwurf der kulturellen Aneignung, so die Literaturwissenschaftlerin Anja Hertz, stecke eine “reaktionäre Vorstellung von kultureller Reinheit”. Dass man es auch als Verbeugung, als Verehrung, als Reverenz oder Hommage verstehen kann, wenn etwa Weiße Jazz spielen, Elvis schwarze Rhythmen in den Mainstream einspeist oder Deutsche türkisch kochen, wollen Anhänger der “kulturellen Aneignung” nicht nachvollziehen. Ignoriert wird auch, dass Schauspiel mit Verwandlung zu tun hat, also damit, eine Rolle zu spielen. Der Idealzustand für Identitätspolitiker wäre wohl erst erreicht, wenn jede und jeder sich selbst – und nur sich selbst! – darstellte. Es wird also weiter Anklagen hageln, so wie jene, als Scarlett Johansson und Halle Berry Trans-Frauen spielen wollten, nach wütenden Protesten davon Abstand nahmen und sich demütig entschuldigten. Rollen für Trans-Personen sollen nämlich nur von solchen gespielt werden, und es gäbe sowieso zu wenige. Wenn es aber eine Quote für Trans-Personen im deutschen Kino gäbe, wären diese praktisch unsichtbar: Patricia Metzer von der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) schätzt, dass zwischen 20.000 und 80.000 Menschen in Deutschland transsexuell sind. Das wären, nimmt man die höhere Zahl, etwa 0,1 Prozent.

Die Identitätspolitik fordert nicht zur Diskussion auf, sie will Umerziehung. Die Organisation Pro Quote Film etwa möchte nicht nur das, was ihrem Namen abzulesen ist, sondern überdies: “Eine zentrale Forderung von Pro Quote Film sind Change- und Gender-Seminare für Entscheider*innen der Branche.” Im Literaturbereich bieten Sensitivity Reader Autoren an, deren Manuskripte daraufhin zu prüfen, “ob sich nicht unabsichtlich abwertende Beschreibungen wie Mikroaggressionen in den Text geschlichen haben”.

Die als Gender-Professorin berühmt gewordene Lann Hornscheidt, die sich als nicht binär versteht und deshalb als Professx angesprochen werden will, bezeichnet auch Wörter wie “Schwarzfahren” als “rassistische Metaphern”, was erstaunliche Unkenntnis in Sachen Etymologie offenbart. Hornscheidt sagt auch: “Es gibt empowernde und respektvolle Benennungen, die rassistisch Diskriminierte für sich selbst benutzen und von denen sie auch wollen, dass andere sie verwenden: Momentan sind dies unter anderem die Benennungen Schwarze Person (mit groß geschriebenem S), PoC, Sinti*ze und Rom*nja, Indigene.” Das könne sich aber immer wieder ändern und deshalb gelte: “Diskriminierungskritisch zu sprechen ist ein lebenslanger Lern- und Aufmerksamkeitsprozess.” Seufz! Es höret nimmer auf!

Michael Georg Wirth - 09:47:55 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

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PayPal raus!         

Seit Corona ist der Freibadbesuch wie Online-Shopping – ausgrenzend und undurchsichtig         
Nina Scholz                  der Freitag    Ausgabe 31/2020 

Spontan im Schwimmbad abtauchen, das kann gerade niemand. In Zeiten von Corona werden Termine online vergeben und online bezahlt. „Smartphone-Apps sind so praktisch!“ oder „PayPal, so easy, man muss nicht mal die Kreditkarte aus dem Portemonnaie holen, um die Prüfnummer zu suchen“, so können nur jene reden, für die das eine Selbstverständlichkeit ist. Die natürlich ein Smartphone und eine Kreditkarte besitzen. Deren Schufa-Auskunft keine Geschichte aus ihrem Leben erzählt und die noch nie Bargeld zusammenkratzen mussten, um die Kinder ins Freibad schicken zu können.

An kaum einem Ort offenbaren sich die Klassenunterschiede in Zeiten von Corona derzeit deutlicher als im Freibad. Eigentlich müssten sie bis zum letzten möglichen, wenn auch pandemiebedingt beschränkten Platz gefüllt sein, denn viele verreisen in den Sommerferien dieses Jahr nicht – und doch ist es leer. Es fehlen jene, für die das neue Corona-Bezahlsystem ausgrenzend wirkt: den Schwimmbadbesuch eine Woche vorplanen, online buchen, bargeldlos mit Kreditkarte, PayPal oder Giropay bezahlen. Das ist nicht immer eine reine Frage des Geldbeutels, sondern auch eine des Lebensstils: Wer ist es gewohnt, Termine so weit im Voraus zu planen?

Auftraggeber des PayPal-Freibad-Vergnügens sind die Kommunen. Sie finanzieren damit ein Online-Bezahlsystem mit, das von dem Investor Peter Thiel mitgegründet wurde, zusammen mit dem in Brandenburg gerade omnipräsenten Tesla-Chef Elon Musk. Der Milliardär Thiel, der in den USA die Republikaner unterstützt, steht für einen rechts-libertären Kurs. 2002 verkaufte er das Unternehmen an eBay. Auch ohne Thiel an der Spitze fließt hier einiges – PayPal verlangt hohe Bearbeitungsgebühren – ins Silicon Valley. Geld, das man in vielen Kommunen bestimmt gut gebrauchen könnte.

Verbraucherschützer warnen zudem seit Jahren vor PayPal, weil es wie ein Bankhaus handelt, aber noch weniger regulierbar ist. Rechtliche Streitereien sind mit PayPal schwerer zu regeln als mit der Sparkasse. Und dennoch bieten etwa die Berliner Bäderbetriebe unter dem rot-rot-grünen Senat neben Giropay weiter PayPal an – ein Senat, der seit Beginn der Regierungszeit von Datensouveränität spricht.

Bis vor kurzem galt das Freibad als eines der letzten Soziotope, in denen sich Alte und Junge, Arme und Reiche begegnen – und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unter Corona wird der Schwimmbadbesuch zum Online-Shopping, ausgrenzend und undurchsichtig. Nein, dieses Tool ist nichts für den öffentlichen Swimmingpool.

Paypal und Kreditkarte statt Scheine und Münzen? Warum das die Armen besonders trifft, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Freitag (32/20) – in unserem Wochenthema rund um das Bargeld



Verteidigung des Scheinesystems

Warum Schurken, Hochstapler und wahre Demokraten das Bargeld lieben         

Wolfgang M. Schmitt                                          der Freitag 07.08.2020

Die Abschaffung des Bargelds scheint in Deutschland in weiter Ferne zu liegen. Laut der Bundesbank-Studie „Zahlungsverhalten in Deutschland 2017“ werden drei von vier Einkäufe noch immer bar bezahlt. Durchschnittlich 107 Euro trägt der Deutsche im Portemonnaie mit sich herum, daran hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. In anderen europäischen Ländern ist das bargeldlose Bezahlen wesentlich beliebter – oder gar alternativlos. In den Niederlanden etwa können oft Parktickets oder Busfahrkarten nur noch elektronisch bezahlt werden und immer mehr Supermärkte nehmen keine Scheine und Münzen mehr an.

In Zeiten von Covid-19 hat sich diese Tendenz verstärkt – aus Angst vor Ansteckung. Bereits im März wurde laut Guardian an britischen Geldautomaten halb so viel Bargeld abgehoben wie sonst. Die deutschen Sparkassen verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie deutlich mehr Transaktionen über ihre Apps als zuvor. Global betrachtet, befand sich das Bargeld jedoch schon vor Corona auf dem Rückzug. 63,5 Prozent aller elektronischen Transaktionen weltweit finden in China statt. Die Chinesen zahlen allerdings kaum mit EC- oder Kreditkarte, stattdessen nutzen sie ihr Smartphone und greifen dabei in erster Linie auf zwei Dienste zurück: Alipay und Wechat Pay.

Inzwischen bieten deutsche Banken ebenfalls das Zahlen mit dem Handy an, auch können kleinere Beträge mit den neuen EC-Karten kontaktlos, also ohne das Eingeben der PIN-Nummer und ohne eine Unterschrift leisten zu müssen, an der Kasse beglichen werden. Das hat sich in Zeiten der Pandemie bewährt – einerseits. Da die Funktion bei den meisten Karten automatisch freigeschaltet ist, könnte sie andererseits für Kriminelle mit entsprechenden Lesegeräten eine neue Geldquelle sein. Wer das befürchtet, muss eine Sperrung bei der Bank vornehmen lassen. Diese Strategie ist im Überwachungskapitalismus allenthalben anzutreffen: Wer nicht alle Ausspähapplikationen von Smartphones oder Social-Media-Plattformen haben möchte, muss aktiv werden. Datenschutz wird jedem selbst aufgebürdet, spekuliert wird auf die Bequemlichkeit der Bürger.

Auf diese hofft auch Facebook. Das Silicon-Valley-Unternehmen startet mit der geplanten Digitalwährung Libra einen schweren Angriff auf das Bargeld, wenngleich es dieses schöne neue Geld doch schwerer als gedacht haben könnte. Nicht nur der Vorstand der Bundesbank und viele Politiker warnen vor Libra, selbst einige angekündigte Kooperationspartner wie Mastercard, Visa und Ebay sind inzwischen ausgestiegen.

Ein Halbtagsphilanthrop namens Gates

Gestorben ist das Projekt damit aber keineswegs – und wenn nicht von Mark Zuckerbergs Konzern, der viel – für Geldverkehr jedoch unabdingbares – Vertrauen verspielt hat, so möglicherweise von einem anderen Anbieter. Libra wird sicherlich nicht die einzige Digitalwährung bleiben, dafür sind die technischen Möglichkeiten und die Bequemlichkeit sowie Sorglosigkeit der Verbraucher zu groß. In einem Land, in dem es keine Proteste gibt, wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die sensibelsten Daten überhaupt, die Behandlungsdaten von Kassenpatienten (die Privatpatientenelite bleibt davon freilich unbehelligt) für die Forschung freigeben will, was früher oder später zu einer kommerziellen Nutzbarmachung führen wird, in einem solchen Land dürfte auch eine den Bürger völlig transparent machende Digitalwährung leicht durchsetzbar sein.

Wer jedoch vor einer Abschaffung des Bargelds warnt, wird rasch als Fortschrittsfeind oder Verschwörungstheoretiker hingestellt oder als Deutscher Michel verlacht. Was daran aber fortschrittlich sein soll, dass jeder Einkauf Daten produziert, regelmäßig die Kontoauszüge überprüft werden müssen und der Bürger seiner Geheimnisse beraubt wird, erklären die Verfechter des bargeldlosen Bezahlens nicht. Auch ist nicht zu leugnen, dass es Kreditkartenunternehmen wie Visa und Mastercard sind, die, unterstützt von dem Halbtagsphilanthropen Bill Gates, seit Jahren mit einer aggressiven Lobbyarbeit Scheine und Münzen zurückdrängen wollen. Auf den ersten Blick scheint nur der Verdacht der Deutschtümelei berechtigt zu sein.

Die Angst vor dem Ende dessen, was Fjodor Dostojewski „geprägte Freiheit“ nannte, treibt vor allem die Rechten um. Seit einer Weile hat die AfD das Thema aufgegriffen; kürzlich forderte sie sogar im Bundestag, das Bargeld im Grundgesetz zu schützen. Dabei hat keine der im Bundestag vertretenen Parteien konkret vor, Scheine und Münzen durch Kreditkarten zu ersetzen.

Ein Vorbild für die AfD könnte jedoch ihr Pendant in Österreich sein, denn die FPÖ wollte im vergangenen Jahr den Satz „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen“ in die Verfassung aufnehmen lassen, was jedoch vertagt wurde. Auch der österreichische neokonservative Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentiert sich als Verfechter des Bargelds: „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben.“

Dem Kapitalismus gefällt das

So gesehen, hat das Bargeld nicht gerade den besten Leumund, doch das sollte nicht zu dem albernen Umkehrschluss führen, dass die, die die Barzahlung abschaffen wollen, auf der richtigen Seite stehen. Im Gegenteil: Gerade Linke müssten ein besonders hohes Interesse daran zeigen, dass sie nicht bei jeder Transaktion überwacht werden. Wir leben nolens volens in einer Konsumgesellschaft. Der Einkaufszettel verrät viel über das, was wir denken und sind. Ob wir gerade etwas zu viel trinken oder rauchen, was wir essen, ob wir Sex haben (falls wir dafür bezahlen: mit wem), und wo wir politisch zu verorten sind. Daten, die auch den Gesundheitsminister oder Versicherungen und Geheimdienste interessieren könnten. Im Zuge der immer totaler werdenden Überwachungspolitik seitens des Staates und der Privatwirtschaft geht es um die lückenlose Kontrolle des Bürgers. Wer bar zahlt, so lautet der Generalverdacht, könnte etwas verheimlichen wollen.

Als die Europäische Zentralbank 2018 den 500-Euro-Schein abschaffte, sahen dies manche als Anfang vom Ende. Die Begründung, der Schein – eine Million Euro wiegt in der Portionierung gerade einmal 2,2 Kilogramm – sei für Kriminelle ideal, um hohe Summen zu schmuggeln, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Seit 2017 sind außerdem Barzahlungen von mehr als 10.000 Euro nur noch mit der Vorlage des Ausweises möglich.

In der EU wurde bereits darüber diskutiert, nur noch Bargeldzahlungen bis 5.000 Euro zuzulassen – selbstverständlich sind es stets hehre Ziele, die solche Maßnahmen rechtfertigen sollen: Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche. Letzteres ist jedoch, wie die „Panama Papers“ offenbart haben, auch bargeldlos recht problemlos möglich. Und Terroristen mögen zwar ein steinzeitliches Weltbild haben, moderne Bezahltechnologien kennen und nutzen sie aber durchaus.

Dass das Bargeld in die Nähe von kriminellen Machenschaften oder zumindest Hochstapelei gerückt wird, ist nicht neu; das Kino ist daran nicht unschuldig, wie die Komödie Sein größer Bluff von 1954 mit Gregory Peck beweist. Der auf Mark Twains Erzählung Die Eine-Million-Pfund-Note basierende Film erzählt die Geschichte eines Hochstaplers. Zwei englische, schwerreiche Gentlemen statten einen mittellosen Amerikaner mit einem Eine-Million-Pfund-Schein aus, um zu sehen, wie weit er in der Londoner Gesellschaft mit diesem verheißungsvollen Stück Papier kommt. Spoiler: sehr weit. Bald avanciert er nicht nur zum Salonlöwen, sondern wird überdies Berater in diversen finanziellen Angelegenheiten. Allein das Vorzeigen der Note genügt, und schon öffnet sich jede Tür.

In Twains Vorlage kommt es zu einer bemerkenswerten Szene bei einem Herrenausstatter. Der frischgebackene Millionär will sich einen Anzug zulegen, doch der Schneider kann den großen Schein unmöglich wechseln. Es könne lange dauern, meint der Amerikaner, bis er den Schein irgendwo gewechselt bekommt, was jedoch den Schneider keineswegs beunruhigt – er könne warten, zur Not „auf ewig“. Der Geldschein wird hier zum Versprechen auf die Zukunft. Mit anderen, Hans Magnus Enzensbergers Worten aus dem Wirtschaftsroman Immer das Geld! formuliert: „An das Geld muss man schon glauben, sonst funktioniert es nicht.“ Ketzerei entwertet es, und das Wirtschaftssystem wird instabil.

Weisheit des Kinos

Im antiken Griechenland war das nicht anders. Zwar war die Münze aus Silber im Gegensatz zu den Euro-Münzen oder -Scheinen kein reines Zeichengeld, sondern hatte einen intrinsischen Wert, entscheidend aber war der Prägestempel auf ihr. Nicht nur gab der Stempel Auskunft über das Gewicht und den Feingehalt des Geldstücks, „er verbürgte seine Akzeptanz, und zwar auch dann und gerade weil, wie im Altertum schon aus technischen Gründen unvermeidlich, zwischen Nominal- und ‚faktischem‘ Wert Differenzen bestanden“, schreibt der Soziologie Axel T. Paul in seinem Buch Theorie des Geldes zur Einführung. Dem Staat also muss vertraut werden, dass die Münze das wert ist, was ihre Prägung verspricht. „Die Münze“, erklärt Paul, „war damit in zweifachem Sinne eine gemünztes Stück Glauben: Glaube daran, dass es so etwas wie Wert an sich überhaupt gibt, und Glaube daran, dass andere ihn teilen“.

Der Barzahler ist also ein Staats- und Institutionengläubiger? Ja und nein. Interessanterweise lösten viele libertäre Staatskritiker und -feinde ihr während des Bitcoin-Hypes gewonnenes Kryptogeld nicht primär in Bargeld, sondern in Gold ein – weil es einen inneren Wert hat und nicht auf die Stabilität und Vertrauenswürdigkeit staatlicher Institutionen angewiesen ist. Vertrauensseligen Bürgern wäre eine solche Denkweise fremd.

Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, wie wiederum das Kino zeigt. Große Scheine oder Geldbündel kommen im Film eigentlich nur dann ins Spiel, wenn im Western Kopfgeldjäger bezahlt und im Heist-Movie Banken ausgeraubt werden oder Ganoven in verrauchten Hinterzimmern pokern. Der Schurke liebt das Bargeld. Aber was, wenn es das Gebot der Stunde ist, uns alle angesichts der Ausweitung des Überwachungsapparats als schurkische Existenzen, zu denen wir de facto gemacht werden, zu begreifen? Sollte uns nicht mehr denn je daran gelegen sein, unsere Spuren zu verwischen? Dabei gilt der vielzitierte Satz von Edward Snowden: „Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.“

Und vergessen werden sollte nicht, dass die Gegenwart vielleicht zu wenig über unsere Zukunft sagt. Wenn noch drei Viertel aller Käufe bar vollzogen werden, heißt das nicht, dass sich das in wenigen Jahren durch noch praktischere, das heißt totalere, Technologien nicht radikal wandeln kann – zumal unter dem beschleunigenden Einfluss der Corona-Pandemie. Selbst Anfang der 2000er-Jahre behaupteten viele, sich niemals ein Handy anschaffen zu wollen. 2007 kam dann das iPhone.

Schönes neues Geld

Interview             In seinen Büchern warnt Norbert Häring vor der Abschaffung des Bargelds. Doch was spricht gerade in Zeiten der Pandemie eigentlich gegen neue Bezahlmodelle?                                               

An den Supermarktkassen sind sie seit dem Lockdown nicht zu übersehen, die Schilder mit der freundlichen Aufforderung, den Einkauf möglichst kontaktlos zu bezahlen. In der Bevölkerung stieß das bislang auf Verständnis. Dabei lieben die Deutschen eigentlich ihr Bargeld. So bringt die Corona-Krise ein Thema zurück in die Tagespolitik, an dem der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring seit Jahren arbeitet.

der Freitag: Herr Häring, wann haben Sie zuletzt etwas mit Karte bezahlt?

Norbert Häring: Kürzlich beim Tanken, als im Portemonnaie das Bargeld knapp wurde. Gegen das Zahlen mit Karte habe ich auch nichts einzuwenden, das ist an sich eine praktische Sache. Mein Problem beginnt, wenn man uns dazu zwingen will und das Bezahlen mit Bargeld unattraktiv macht.

Wer will uns denn dazu zwingen?

Es gibt eine Better Than Cash Alliance, die weltweit das Bargeld durch digitale Bezahlverfahren ersetzen will. Die Allianz ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen unterstützt wird. Die Mitglieder kommen vor allem aus den USA. Dazu zählen USAID, eine zum US-Außenministerium gehörende Entwicklungshilfeorganisation, die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard, Banken, der Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner Stiftung und das Omidyar-Network, das indirekt mit Paypal zusammenhängt, dem führenden Internetbezahldienst. Gemeinsam führt diese Allianz seit Jahren einen Krieg gegen das Bargeld.

„Krieg“? Was hat das Propagieren digitaler Bezahldienste mit Konflikten zu tun, die mit Waffengewalt ausgefochten werden?

Das Sprachbild stammt nicht von mir. Auf einer Konferenz zum Zahlungsverkehr im Jahr 2005 und danach immer wieder sprachen Vertreter von Mastercard und Visa davon, mit neuen Bezahldiensten in den „Krieg gegen das Bargeld“ zu ziehen. Erst seit 2011 hört man das Wort nicht mehr. Jetzt wird dieselbe Kampagne unter dem unverfänglich erscheinenden Wort „finanzielle Inklusion“ weitergeführt.

Was ist schlecht daran, Menschen finanziell zu inkludieren?

In der sinnvollen Version heißt finanzielle Inklusion, jene Menschen in den digitalen Geldverkehr einzubeziehen, die davon bislang ausgeschlossen sind. Ein Bericht von Weltbank, Gates-Stiftung und Besser-als-Bargeld-Allianz beklagt, dass über drei Viertel der Erwachsenen, die von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben, kein Konto bei einer Finanzinstitution haben. Wenn man aber hinter die Kulissen blickt, wo die Kampagnenmitglieder unter sich sind und offen reden und schreiben, dann hört und liest man oft Sätze wie: „Der Feind ist das Bargeld.“ Dabei ist Bargeld gerade für die ganz Armen die mit Abstand praktischste und billigste Zahlungsmethode.

In Zeiten der Corona-Pandemie bitten auch in Deutschland fast alle Geschäfte und Restaurants ihre Kunden, möglichst bargeldlos zu zahlen. Wie finden Sie das?

Ich fand das in der Anfangszeit verständlich, weil ich annahm, dass manche der Kassiererinnen und Kassierer sich vor Ansteckung durch Bargeld fürchteten. Allerdings war es in Deutschland für mich trotzdem nie ein Problem, bar zu bezahlen, und ich habe kaum eine Spur von Unwillen bei denen bemerkt, die das Geld entgegennahmen. Das ist auch vernünftig, denn inzwischen ist klar, dass Bargeld in dieser Hinsicht nicht gefährlicher ist als zum Beispiel PIN-Pads zur Geheimzahleingabe oder andere viel berührte Oberflächen, sondern eher weniger. Erst im Juli hat die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr das bestätigt, was die Bundesbank schon vorher gesagt hat.

Sehen Sie Anzeichen, dass Abschaffungsbefürworter die Corona-Krise für ihre Zwecke nutzen?

Eine ganze Reihe von Banken hat aus Anlass der Pandemie auf ihren Webseiten und mit Mailing-Aktionen für das bargeldlose Bezahlen geworben. Die Pressestelle der Besser-als-Bargeld-Allianz in Washington scheint Überstunden zu machen für die Produktion von Jubelmeldungen über die Folgen der Corona-Krise für den Zahlungsverkehr. Mit ihren Alliierten bei den internationalen Organisationen sorgt sie dafür, dass in vielen Entwicklungsländern Corona-Unterstützungszahlungen für die Armen nur bargeldlos verteilt werden. So zwingt man die Menschen in den digitalen Zahlungsverkehr hinein.

In Deutschland ist diese Gefahr dagegen sehr gering. Weder von der Bundesregierung noch in den anderen Parteien hat man bisher gehört, dass sie dem Bargeld an den Kragen wollen. Im Gegenteil.

Man weiß, dass die Bürger hierzulande am Bargeld hängen. Deshalb hält man sich an die Strategie, die ein Ökonom des Internationalen Währungsfonds in einem Arbeitspapier skizziert hat. Man wählt indirekt wirkende Maßnahmen, wie die Abschaffung großer Geldscheine oder Obergrenzen für Bargeldzahlungen, damit die Bargeldverdrängung als ungeplanter Nebeneffekt anderweitig motivierter Maßnahmen erscheint. Aber man hat sich im Bundestag nicht gescheut, eine Art Forschungsprojekt zur „Welt ohne Bargeld“ aufzusetzen und damit eine IT-Lobbyvereinigung zu beauftragen. Am 18. Juni fand dazu eine als „Fachgespräch“ getarnte Werbeveranstaltung für die Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs im Bundestag statt.

Wie wirken sich diese Bestrebungen auf unseren Alltag aus?

In immer mehr Restaurants oder Geschäften konnte man schon vor Corona nur mit Karte zahlen. Die werden zum Teil von Kreditkartenfirmen dafür gesponsert. Das dient der Gewöhnung. Besonders deutlich wird diese Strategie im Bankgeschäft. In vielen Filialen kann man praktisch keine Barüberweisung mehr durchführen. Geldautomaten werden abgebaut. Es gibt Gebühren auf Barabhebungen. Händlern wird gesetzlich verboten, Gebühren für Kreditkartenzahlungen an ihre Kunden weiterzugeben, sodass Barzahler mit für diese Gebühren bezahlen.

In Ihrem Buch „Schönes neues Geld“ beschreiben Sie, wie der indische Ministerpräsident Modi am 8. November 2016 die beiden größten Geldscheine zu 500 und 1.000 Rupien (sieben und 14 Euro), und damit 85 Prozent des Bargelds, für ungültig erklärte.

In Indien haben wenige Menschen Bezahlkarten, nur die Hälfte der Bevölkerung hat ein Bankkonto. 95 Prozent aller Zahlungen in Indien liefen in bar. Urplötzlich gab es quasi kein Bargeld mehr. Kleinhändler oder Rikschafahrer konnten nichts mehr verdienen. Tagelang standen die Menschen bei den Banken in Warteschlangen. Sie mussten ihr Bargeld auf ein Konto einzahlen, sonst wäre es verfallen. Besonders schlimm traf es jene, die ganz am Rand der Gesellschaft stehen. Also Wanderarbeiter, die nicht über die nötigen sozialen Beziehungen verfügten, um ohne Geld über die Runden zu kommen.

Was waren die Gründe für Modis Entscheidung?

Die US-Investmentbank Morgan Stanley hat die Aktien aufgelistet, die von der vorübergehenden Abschaffung des Bargelds in Indien besonders profitiert haben dürften: Es waren die Papiere von Amazon, Visa und Mastercard. Modi war vorher von der US-Regierung erfolgreich gedrängt worden, sich der Besser-als-Bargeld-Allianz anzuschließen. Bill Gates, einer der Hauptakteure der Kampagne, war nach der sogenannten Demonetarisierung einer der ersten prominenten Gäste in Indien und wurde von der dortigen Regierung wie ein bedeutender Staatsgast empfangen. Diese und weitere Indizien deuten darauf hin, dass die Idee in den USA geboren wurde.

Sie nennen in Ihrem Buch auch Länder wie Nigeria, in denen private Zahlungsdienstleister die Personalausweise herausgeben. Wie ist so etwas möglich?

Die Regierungen von Entwicklungsländern bekommen von Organisationen wie der von Gates gegründeten Allianz und anderen Akteuren viel Geld und technische Unterstützung, um ihren Zahlungsverkehr digital zu modernisieren. Regierungsaufgaben werden darum immer öfter privaten Anbietern übertragen. Im Falle Nigerias ist es Mastercard. Sie haben nach eigenen Angaben mit der dortigen Regierung vereinbart, dass ihre Bezahlkarte für staatliche Zahlungen an Bürger verwendet wird und gleichzeitig als Ausweisdokument gilt. Vereinbarungen mit Regierungen, dass Unternehmen eine Zahlungsinfrastruktur aufbauen und im Gegenzug auf ihre Karten die Gehälter für Regierungsangestellte und Sozialleistungen bezahlt werden, gibt es inzwischen einige. Das ist ein Milliardengeschäft. Und man ahnt die Möglichkeiten zur Bevölkerungskontrolle, wenn Daten der Bürger in Datenbanken fließen, auf die die US-Dienste und die jeweiligen Regierungen direkten Zugriff haben.

Gibt es Industriestaaten, in denen Finanzdienstleister ähnliche Erfolge feiern?

In Australien führt man viele Arme schon heute am digitalen Gängelband. In einigen Regionen erhalten probehalber die Sozialhilfeempfänger 80 Prozent ihres Geldes auf eine Debitkarte eines Privatunternehmens, das daran über Gebühren gut verdient. Das Geld auf der Karte kann nicht für Alkohol, Glücksspiele oder Geschenkgutscheine ausgegeben werden. Online kann man nur bei von der Regierung genehmigten Händlern einkaufen. Bargeld abheben kann man gar nicht. Man nutzt die Schwächsten der Gesellschaft, die man als angeblich notorische Alkoholiker und Spieler stigmatisiert, für den Einstieg in die totale Bevölkerungskontrolle.

Es ist verführerisch einfach, mit Karte zu bezahlen, und in Deutschland gibt es relativ gute Gesetze. Warum hängen Sie trotzdem so an der Barzahlung?

Viele wissen nicht, was bei einer Kartenzahlung im Hintergrund passiert. Händler verfügen über einen Code, der einer Produktkategorie zugeordnet ist. Da gibt es etwa Kategorien für Medikamente, aus denen sich schließen lässt, wie krank oder gesund jemand wohl ist. Gleiches gilt für Schulden-, Ehe- und psychologische Beratung, für Partnervermittlung, Glücksspiele. Laut den von Edward Snowden 2013 veröffentlichten Geheimpapieren helfen dem US-Geheimdienst NSA praktisch alle großen amerikanischen IT-Konzerne und Banken bei der Überwachung des weltweiten Daten- und Zahlungsverkehrs. Von den Konzernen werden die Daten genutzt, um unsere Attraktivität als Kunden zu bewerten. Die Daten werden gespeichert und ausgewertet. Wenn wir alles digital bezahlen, können Geheimdienste und Regierungsstellen jahrzehntelang zurückverfolgen, wo wir wann waren und was wir getan und bezahlt haben.


Norbert Häring, geb. 1963, ist promovierter Volkswirt und arbeitet als Wirtschaftsjournalist. Schönes neues Geld. PayPal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung (256 S., 19,95 €) erschien im Campus Verlag


 
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