Michael Georg Wirth
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26.05.2020

Beschleuniger der Ungleichheit

Eine Kolumne von Martin Klingst

Anfangs hieß es, das Coronavirus bedrohe alle gleichermaßen. In Wahrheit befördert die Pandemie bestehende Rassismen und trifft Schwache und Ausgegrenzte besonders hart.
Zeit online - 25. [Mehr lesen…]

Michael Georg Wirth - 16:06 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

24.05.2020

Corona und das Gesundheitswesen

Auch in Deutschland stehen dem Corona-Virus (politisch gewollt) knappe Ressourcen des Gesundheitswesens gegenüber
Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… Tatsächlich gibt es ein Muster in der Reaktion der Welt auf diese wie auch die vorigen globalen Epidemien SARS, MERS, H1N1: Erst dann, wenn eine Krankheit die Grundlagen der globalen Wirtschaftsströme bedroht und auch die Menschen in der First und Business Class der „Weltgemeinschaft“ betrifft, gibt es plötzlich enorme Mittel, die für die chronischen Hungerleider der Welt, für die armen Diabetiker*innen, die psychisch Kranken und Krebspatient*innen nie zur Verfügung stehen. (…) Noch bedenklicher allerdings erscheint die Bereitschaft der „Weltgemeinschaft“, im Falle der Katastrophe alle Aufmerksamkeit für den sonst so gepriesenen „Menschenrechtsansatz“ in der Gesundheitspolitik zu vergessen (…) Die WHO erwähnt Menschenrechte nicht in ihren strategischen Zielen bei der Beantwortung der Corona-Epidemie. [Mehr lesen…]

Michael Georg Wirth - 21:11 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

Coronavirus, Kapitalismus und Demokratie

Coronakrise Eine Reflektion über die politische Weltordnung angesichts der Pandemie
Rafael Alvear M. | der Freitag - Community 23.05.2020

  
Kapitalismus und Weltkrise

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue Welt ist noch nicht geboren. [Mehr lesen…]

Michael Georg Wirth - 11:50 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

23.05.2020

Von bösen Mächten wunderbar geborgen

Glaube an Verschwörungstheorien: Von bösen Mächten wunderbar geborgen
Über das Coronavirus zirkulieren sogenannte Verschwörungstheorien. Manche Menschen glauben an sie. [Mehr lesen…]

Michael Georg Wirth - 13:26 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen

20.05.2020

Austerität ist tödlich

Europa Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. Dass dafür Krankenhäuser geopfert wurden, wird jetzt zur Gefahr  - Alexis Passadakis

Rom, August 2011: In das Postfach der italienischen Regierung flattert ein Brief der Europäischen Zentralbank. [Mehr lesen…]

Michael Georg Wirth - 11:32 @ Allgemein | Kommentar hinzufügen


ohne Titel - MW 2015


Fakten und Verdacht



Der anwachsende Verschwörungsglaube brütet viel Unsinn aus. Was aber, wenn er hier und dort auch ein bisschen recht hat?   

Klar kann beunruhigen, wer sich so alles auf den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung tummelt, und doch hat es etwas Komisches, wenn Claus Kleber im heute journal von den „Verschwörungstheoretikern“ so spricht, als handele sich um eine befremdliche Mischung aus Statikern und Versicherungsbetrügern. Die zwischenzeitlich eher subkulturelle Verschwörungstheorie ist in diesen Tagen wieder dort angekommen, wo sie vor dem Zweiten Weltkrieg schon einmal war: fast in der Mitte der Gesellschaft.

      




Bizarre Blüten         

Gesellschaft und Politik haben sich einem Pandemie-Absolutismus verschrieben. Das schadet am Ende mehr, als es nützt     

Jakob Augstein        Der Freitag    Ausgabe 18/2020        


Es ist Sache der Fachleute, zu bestimmen, wie man eine Krankheit bekämpft. Aber es ist Sache der Gesellschaft, zu entscheiden, ob sie die Krankheit überhaupt bekämpfen und die dafür notwendigen Kosten tragen will

„Terra incognita“ nannten die Seefahrer früher die von Europäern unerforschten Gegenden der Welt: unbekanntes Gebiet. Die Zukunft in Zeiten von Corona ist ein solches unbekanntes Gebiet, in das wir gerade gemeinsam vordringen. Alles ist möglich. Das liegt am Virus selbst, über das die Wissenschaft immer noch weniger weiß, als uns lieb sein kann. Aber das liegt auch an der Politik, die in einer Aktionsstarre gefangen ist. Die Politiker fühlen sich gezwungen, zu handeln, wissen aber nicht, was sie tun sollen – das Ergebnis war der Lockdown, der gleichzeitig den umfangreichsten staatlichen Eingriff darstellt und den totalen Verzicht auf jeden politischen Gestaltungsanspruch.


Zum ersten Mal hört die Politik auf die Wissenschaft – und das Ergebnis ist ein großes Missverständnis. Denn auch die Wissenschaft liefert nicht die Wahrheit, nach der es die Menschen so verlangt.

Beispielhaft dafür ist die Begegnung des Virologen Christian Drosten mit der Öffentlichkeit. Drosten wartet seit Wochen zuverlässig mit seinen Erkenntnissen auf. Soweit man das erkennen kann, erhebt er dabei keinen anderen Anspruch als den auf wissenschaftliche Redlichkeit. Aber die Medien lechzen nach gesicherten Informationen und nach Wahrheit. Damit kann Drosten nicht dienen. Seine Wissenschaft liefert nur Rohmaterial, und auch das ist veränderlich. Der Nutzen von Schulschließungen und Maskenpflicht, die Bedeutung der Werte „Verdoppelungszeit“ oder „Reproduktionszahl“, all das ist unsicher und mag heute als Basis für politische Maßnahmen taugen, morgen schon nicht mehr.

Es ist der Wissenschaft kein Vorwurf daraus zu machen, dass aus ihr allein noch keine Politik entsteht. Denn Politik bedeutet die Abwägung vieler Interessen und nicht die Unterordnung aller Interessen unter ein einziges Prinzip – dazu taugt nicht einmal der Schutz des menschlichen Lebens. Es ist, so paradox das auf den ersten Blick auch erscheinen mag, nur ein Gut unter anderen. Darum leisten weder Staat noch Gesellschaft jederzeit alles dafür, absolute Sicherheit für jedes einzelne menschliche Leben zu gewährleisten. Aber in der Corona-Krise soll das plötzlich gelten. Aus irgendeinem Grund haben sich Staat und Gesellschaft auf diesen „Pandemie-Absolutismus“ festgelegt, und man gewinnt den Eindruck, je höher der Einsatz wird – an menschlichem Leid und wirtschaftlichen Kosten –, desto weniger können wir von dieser Entscheidung abrücken.

Dabei lässt sich ein verantwortungsvoller Weg aus dieser Krise ja vorstellen: Die Kindergärten müssen geöffnet werden und die Schulen in den unteren Klassen. Im Alltag muss Rücksicht auf die gefährdeten Gruppen genommen werden, das sind die sehr Alten und die Menschen mit zwei Vorerkrankungen; auf Großveranstaltungen werden wir lange verzichten müssen, aber Restaurants, Theater und Kinos müssen öffnen. Vor allem: Einen zweiten Lockdown darf es nicht geben.

Aber als der Jesuitenpater Klaus Mertes dafür plädierte, nicht aus Angst vor dem Tod das Leben zunichtezumachen, warf ihm der sonst so kluge Journalist Patrick Bahners vor, dafür zu werben, „sich auf massenhaften Erstickungstod als Teil des Lebens einzulassen“. Als der Autor dieser Zeilen Fragen nach der Schlüssigkeit der Zahlenbasis stellte, die der offiziellen Corona-Politik zugrunde liegt, zieh ihn der Medien-Journalist Stefan Niggemeier der „Ignoranz“. Selbst jemand wie Wolfgang Schäuble, der am vergangenen Wochenende daran erinnerte, dass die Würde des Menschen das oberste Prinzip unseres Staates sei, nicht das Leben, dringt mit seiner Mahnung kaum durch.

Ist niemandem aufgefallen, wie sonderbar es ist, dass sich beim Streit um die „Lockerungen“ – ein Begriff, den man vor allem aus dem Strafvollzug kennt – diejenigen rechtfertigen mussten, die für eine Rückkehr zu den bürgerlichen Freiheiten eintraten, und nicht diejenigen, die weiterhin Freiheiten beschneiden wollten?

Stattdessen haben wir eine Umkehr der Beweislast, die bizarre Blüten treibt. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb über das Ergebnis einer Studie zur Wirkung von Schulschließungen: „Kurz gesagt: Wir wissen nicht, wieviel Schulschließungen bringen. Schulöffnung muss daher sehr gut epidemiologisch vorbereitet sein.“ Wir kennen also nicht den epidemiologischen Nutzen einer einschneidenden Maßnahme, wir kennen hingegen sehr gut ihre verheerenden sozialen und psychologischen Folgen – und dennoch soll die Aufhebung dieser Maßnahme in die Hände der Epidemiologen gelegt werden? Willkommen in der Corona-Welt.

Es ist Sache der Fachleute, zu bestimmen, wie man eine Krankheit bekämpft. Aber es ist Sache der Gesellschaft, zu entscheiden, ob sie die Krankheit überhaupt bekämpfen und die dafür notwendigen Kosten tragen will, an Leid, Einsamkeit, Verzicht, Geld.

Drosten und seine Kollegen können den Weg in eine gleichsam keimfreie und seuchensichere Gesellschaft weisen. Die Frage ist nur, ob das eine lebenswerte Gesellschaft ist. Susan Sontag hat vor vielen Jahren geschrieben: „Es ist kein wünschenswertes Ziel, dass die Medizin ‚total‘ sei, ebenso wenig wie der Krieg.“ Wir aber sind auf dem Weg in das Zeitalter der totalen Medizin. In diesem unbekannten Land, dem wir uns nähern, könnten die seelischen, die sozialen und die wirtschaftlichen Verwüstungen auf Dauer tatsächlich mit denen des Krieges mithalten.

Feuer - MW 2009



Ein kommunistisches Lehrstück für den Rest der Welt



 Eine Kolumne von             Andrea Böhm


Ein indischer Bundesstaat bekommt die Corona-Pandemie erstaunlich gut in den Griff. Andere Länder könnten sich im kommunistisch regierten Kerala ein paar Ideen abschauen.             
Zeit online         28. Mai 2020


Ein kommunistisches Lehrstück für den Rest der Welt –

Welche Regierungen fallen uns ein, die in den vergangenen Monaten die Corona-Pandemie einigermaßen gut in den Griff bekommen haben? Die von Neuseeland, Südkorea, Taiwan oder Deutschland zum Beispiel – gern mit dem Hinweis, dass die meisten von Frauen geführt werden. In dieser Aufzählung fehlt jedoch ein Bundesstaat im Süden Indiens: Kerala. Rund 35 Millionen Menschen leben dort, davon derzeit etwa 140.000 in Quarantäne, die meisten zu Hause. Die Behörden in dem Bundesstaat dokumentierten rund 900 Corona-Infizierte, von denen bislang sieben verstorben sind. Das sind genauso viele wie in Taiwan, das zwölf Millionen weniger Einwohner hat und deutlich reicher ist. Das war der Stand vom vergangenen Mittwoch.         

Eine erstaunliche Zwischenbilanz – nicht nur im Vergleich zum Rest Indiens, wo in Folge eines chaotischen Lockdowns derzeit Millionen Menschen ohne Einkommen und oft auch ohne Nahrung gestrandet sind, sondern auch zum Rest der Welt.                       

Woran das liegt? Am Wohlstand sicherlich nicht. Keralas Bruttoinlandsprodukt liegt pro Kopf bei 2.000 Dollar. Zum Vergleich: In den USA sind es 63.000, in Deutschland 48.000 Dollar. Eher schon an der KPI, der Kommunistischen Partei Indiens, die in Kerala derzeit wieder einmal an der Macht ist. Das K ist nicht (mehr) wörtlich zu nehmen. Der Kommunismus dort entspricht dem, was man in Europa als sozialdemokratische Politik bezeichnen würde. Aber eben solide und effektiv ausgeführt, weswegen Kerala schon seit langem in sein Gesundheits- und Bildungswesen investiert und erfolgreich Armut bekämpft. Und zwar nach dem Grundsatz: All politics is local. Politik soll eine gänzlich lokale Angelegenheit sein.           

Das Prinzip des öffentlichen Gemeinwohls

Das Ergebnis in der Corona-Krise: Kerala verfügt über rund 2.000 gut funktionierende öffentliche und private Krankenhäuser und Covid-19-Versorgungszentren in jedem Bezirk. Dazu kommen Dorfräte, die Menschen in Quarantäne versorgen, Aufklärung betreiben, auf die Einhaltung des Lockdowns achten und unzählige Gesundheitsarbeiter, die Kontakte und Wege von Infizierten nachverfolgen, sowie hunderte lokale Hilfseinrichtungen, in denen gestrandete Wanderarbeiter mit Unterkunft und Essen versorgt werden. Kinder bekommen ihre Schulmahlzeiten derzeit nach Hause geliefert, die Ärmsten unter den Bewohnern erhalten kleine Sozialhilfezahlungen.

Natürlich läuft nicht alles gut. Zuletzt sind die Fallzahlen in der Region wieder gestiegen, vor allem, weil nun immer mehr Gastarbeiter aus den Golfstaaten, wo man sie nicht mehr haben will, heimkehren. Und wie Kerala den wirtschaftlichen Einbruch verkraften wird, kann jetzt noch niemand sagen. Aber klar ist: In Kerala gilt das Prinzip des öffentlichen Gemeinwohls, und zwar für alle Bewohner, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Kaste oder ihrer geographischen Herkunft. Der Erfolg des kleinen Bundesstaates ist ein ermutigender Kontrast zu Indiens Premierminister Narendra Modi und seinem Hindu-Only-Hindu-First-Nationalismus. Er ist aber auch ein Lehrstück für andere Länder.                            

Fangen wir bei den ärmeren an. Afrikas Staaten sind entgegen westlicher Klischees und Erwartungen bislang nicht unter der Corona-Pandemie zusammengebrochen. Viele haben ähnlich wie Kerala und weit schneller als die USA und viele europäische Länder Gesundheitskontrollen, Schließungen von Schulen sowie Ausgangssperren veranlasst und die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Nur stehen sie jetzt vor einem Dilemma: Die Zeit hat natürlich nicht gereicht, um Krankenhäuser aufsteigende Infektionsraten vorzubereiten, weil die Gesundheitssysteme schon vorher heruntergewirtschaftet waren. Die Zeit hat auch nicht gereicht, ein soziales Netz zu spannen für die Millionen Slumbewohner oder armen Dörfler, die seit Wochen ohne Einkommen in irgendeiner Form von Ausgangssperre festsitzen.                                          

Es sind vor allem einheimische Nichtregierungsorganisationen und ehrenamtliche Helfer, die derzeit in Kapstadt die Townships mit Suppenküchen versorgen, in kenianischen Armenvierteln Notrationen verteilen oder in Uganda HIV-Patienten mit Medikamenten versorgen. Die enorme Energie und Kreativität der Zivilgesellschaft ist bewundernswert. Aber sie kann staatliches Handeln nicht ersetzen.           

Schon jetzt kommt es zu Demonstrationen gegen Ausgangssperren und die Verelendung, die sie mit sich bringen – in Zimbabwe, in Südafrika, in Nigeria und anderswo. Diese Proteste werden sich häufen, und man sollte sich hüten, sie als "chaotische Hungerrevolten" abzutun. Sie sind hochpolitisch, getragen von jungen Menschen, die genau wissen, was ihre Regierungen ihnen schulden: eine Politik des Gemeinwohls. Also mehr Kerala, weniger Korruption und Geschenke für die eigene Klientel.          

Auch die reichen Länder können sich im südlichen Indien ein paar Ideen abschauen. Denn mit mehr Intensivbetten und größeren Vorräten an Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung wird es nicht getan sein. Seuchen sind nicht allein ein medizinischer, sondern auch ein gesellschaftlicher und ein humanitärer Notfall. Keine Intensivstation kann Prävention und Eindämmung leisten. Das müssen Sozial-und Gesundheitsarbeiter, mobile Kliniken und dezentrale Vorsorgeeinrichtungen tun – ausgestattet und finanziert mit der Maßgabe, dass jeder die Hilfe bekommt, die er braucht. Wer der Meinung ist, in Deutschland funktioniere das schon gut genug, der schaue sich den Umgang mit Flüchtlingen, Obdachlosen oder Schlachthofarbeitern an.

Töterin des Coronavirus

Eine Gruppe italienischer Ärzte aus der besonders betroffenen Stadt Bergamo schrieb bereits Ende März: "Westliche Gesundheitssysteme wurden rund um das Konzept einer an Patienten orientierten Behandlung aufgebaut. Aber eine Epidemie erfordert einen Perspektivenwechsel hin zu einer an der Gemeinschaft orientierten Fürsorge." Krankenhäuser waren auf dem Höhepunkt der Epidemie in dem Land nicht nur zu Friedhöfen, sondern auch zu Zentren der Ansteckung geworden. Die Ärzte forderten ein radikales Umdenken. Für jetzt und für die nächste Pandemie. Also mehr Kerala, weniger Verneigung vor der Hochleistungsmedizin.           

Bleibt noch die Frage, ob auch der indische Bundesstaat von einer Frau regiert wird. Wird er nicht. Pinarayi Vijayan heißt der Regierungschef. Das Gesundheitsministerium untersteht allerdings einer Frau. K.K. Shailaja war früher Lehrerin. Heute trägt sie den Spitznamen Coronavirus Slayer, Töterin des Coronavirus.


 Entschleunigung wäre möglich

Die Coronakrise hat die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen befeuert. Das Buch von Adrienne Goehler liefert Argumente.   

TAZ - 26.05.2020  Hannes Koch                    

Ein bemerkenswertes, wenngleich wenig beachtetes Ergebnis ist im unlängst veröffentlichten Bericht über das Experiment mit dem Grundeinkommen in Finnland enthalten. Die Teilnehmer*innen, die 2017/18 in den Genuss der Sozialleistung kamen, arbeiteten in dieser Zeit etwas mehr als vorher. Und die Zahl ihrer Arbeitstage überstieg die der Erwerbslosen außerhalb des Experiments.     

So hat das Grundeinkommen wohl beigetragen, die Motivation zu erhöhen, sich zusätzliche Tätigkeiten zu suchen. Die mindestens ebenso wichtige Botschaft liegt aber darin, dass die Bezieher*innen des Grundeinkommens nicht weniger gearbeitet haben als zuvor. Offenbar wirkten die 560 Euro, die ihnen monatlich ohne Bedingungen aufs Konto überwiesen wurden, nicht als Anreiz, die Hände in den Schoß zu legen.     

Dieses Ergebnis widerspricht der oft geäußerten Befürchtung, der Bezug eines Grundeinkommens mache faul und verführe die Empfänger*innen, es sich auf Kosten der Gesellschaft in der sozialen Hängematte bequem zu machen.     

Hartmut Rosa, Soziologe an der Universität Jena, findet diese Erkenntnis nicht erstaunlich. Im neuen Buch von Adrienne Goehler sagt er, das Grundeinkommen könne Menschen die Angst vor dem sozialen Absturz und dem Versagen in der Leistungsgesellschaft nehmen. „Es schafft eine existenzielle Sicherheit für die gesamte Gesellschaft“, so Rosa.     

Diese Sicherheit „pazifiziert die Existenz, sie befriedet unser In-der-Welt-Sein, sodass es überhaupt wieder möglich ist, in Resonanz zu kommen – mit uns selbst, mit der Welt, mit der Natur.“ Und ein Effekt positiver Beziehungen kann eben auch sein, Tätigsein als bereichernd zu empfinden und eher mehr als weniger arbeiten zu wollen.

Das große Hamsterrad 

Hunderttausende Unterzeichner*innen diverser aktueller Petitionen zur Einführung des Grundeinkommens in Deutschland dürften diese Gedankengänge ebenfalls nicht überraschen. Wegen der Coronakrise drehte sich das große Hamsterrad für einige Wochen weniger schnell. Viele Leute genossen die Ruhe auf den Straßen, den nachlassenden Termindruck, die abendliche Muße ohne Ausgehzwang, den neuen Raum für Gedanken und Gefühle, die Entschleunigung. Sie freuten sich an der klaren Luft in den Städten und der Rückkehr der Delfine in den Bosporus.

Und doch rotierte das Hamsterrad auch weiter. Denn plötzlich traten Existenzsorgen in den Vordergrund, die jahrelang keine Rolle gespielt hatten. Wie soll ich mich als Sängerin ernähren, wenn alle Konzerte abgesagt werden und ich nicht auftreten kann? Wenn mein Restaurant monatelang geschlossen bleibt, muss ich Insolvenz anmelden. Hält die Firma, in der ich arbeite, die Krise durch oder wird sie bald meinen Job streichen?     

Corona führte zu beidem – Entschleunigung und Existenzangst. Möglicherweise liegt in dieser Gleichzeitigkeit die Ursache für die neue Aktualität des Grundeinkommens. Erhielten alle Bürger*innen beispielsweise 1.000 Euro monatlich als bedingungslose Transferleistung vom Staat, könnten die einen etwas Tempo aus ihrem stressigen Alltag rausnehmen, die anderen müssten nicht befürchten, in die Hartz-IV-Mühle zu geraten.     

In diese Situation hinein ist jetzt das neue Buch von Adrienne Goehler erschienen. Es trägt den programmatischen, thesenhaften und komplizierten Titel „Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit“.     

Mit Nachhaltigkeit verknüpfen       

Goehler, Jahrgang 1955, war Gründungsmitglied der Grünen, in den 1990ern Präsidentin der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg, Anfang der 2000er kurz grüne Kultursenatorin von Berlin, später Aufsichtsrätin der taz. Zusammen mit Götz Werner, dem ehemaligen Chef der Drogeriekette dm, veröffentlichte sie bereits 2010 ein Buch zum Grundeinkommen. Der aktuelle Band bietet nun eine Sammlung zahlreicher Texte, Essays und Interviews unter anderem mit Künstler*innen, Ökonom*innen, Politik*innen und Wissenschaftler*innen, entstanden während Goehlers zweijähriger Mitarbeit am Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IASS) in Potsdam.     

Ihr zentrales Anliegen besteht darin, zwei Debatten, die bisher oft getrennt voneinander ablaufen, miteinander zu verknüpfen – die öffentlichen Diskussionen über Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Goehler schreibt, zugespitzt: kein Klimaschutz ohne sozialen Ausgleich. Erst wenn sich die Bürger*innen sozial und ökonomisch abgesichert fühlten, seien sie bereit und willens, an einer ökologischen Transformation mitzuwirken, die zu Beschränkungen von bisher bekanntem Wohlstand und Konsum führen könne.

Das Buch


Adrienne Goehler:

Nachhaltigkeit braucht Entschleunigung braucht Grundein/auskommen ermöglicht Entschleunigung ermöglicht Nachhaltigkeit“. Parthas Verlag, Berlin 2020, 356 Seiten, 18 Euro



Hier kommt das Grundeinkommen als eine Möglichkeit ins Spiel, allen Menschen – im Idealfall nicht nur in reichen, sondern auch armen Ländern – eine Existenzgrundlage zu bieten und gleichzeitig Wachstumsdruck aus der Hochleistungsgesellschaft herausnehmen.     

Denn erhielten alle Bürger*innen ein garantiertes „Grundauskommen“ auf Basis eines sozialen Menschenrechts, könnte das den Zwang vermindern, ständig neue Arbeitsplätze als Ersatz für wegrationalisierte Stellen aus dem Boden stampfen, Produktion und umweltschädlichen Ressourceneinsatz permanent erhöhen zu müssen.

Die Praxistauglichkeit    

In mehreren Interviews entwickeln Goehlers Gesprächspartner*innen den Vorschlag, die Praxistauglichkeit des Modells in einem großen Experiment in der brandenburgisch-sächsischen Lausitz auszuprobieren. Gut eine Million Menschen würden dort mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausgestattet, um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Ökonomie zu begleiten.          

Wären die politischen Mehrheiten in Land und Bund bereit, ein solches gesellschaftliches Labor zu ermöglichen, hätte dies durchaus Sinn. Zum einen lässt sich die Vergleichbarkeit herstellen, wenn in den anderen Kohleregionen – Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – der Strukturwandel nach konventionellen Maßstäben abläuft.     

Außerdem könnte man unter realen Bedingungen Antworten auf Fragen finden, über die bisher immer nur theoretisch gestritten wird. Zum Beispiel: Wie reguliert man den Zuzug von Leuten aus anderen Regionen in das attraktive Sozialmodell?                        

Wie viele zusätzliche Kosten verursacht die Veranstaltung über die schon heute für den Sozialstaat nötigen Finanzen hinaus? Verabschieden sich Zehntausende Beschäftigte in den vorzeitigen Ruhestand, weil sie nicht mehr jeden Ausbeuterjob annehmen müssen?     

Ist die Bevölkerung liberal genug, das zu akzeptieren? Kann eine entschleunigte, wachstumsarme Gesellschaft den Wohlstand produzieren, der nötig ist, um das bedingungslose Grundeinkommen für alle zu finanzieren?     

Weniger als 40 Jahre sollte man wahrscheinlich nicht veranschlagen, um in einem solchen Experiment belastbare Aussagen zu erhalten.






 
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